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Auf die Einstufung des Dienstvergehens als Zugriffsdelikt oder einem gleichgestellten Delikt kommt es vorliegend nicht an .	[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 ausdrücklich klargestellt , dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgibt ; Hieraus lässt sich schließen , dass sich jede schematische Betrachtung – insbesondere an Hand von Schwellenwerten – verbietet ( vgl. BayVGH , U. v. 11. 10. 2017 - 16a D 15.2758 , juris Rn . 46 ; U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.1777 , juris Rn . 31 ) .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens , der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist , ist vielmehr auch bei innerdienstlichen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen ( BVerwG , B. v. 5. 7. 2016 - 2 B 24.16 , juris Rn . 14 ; BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 83 ) .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Für Untreue ist gemäß § 266 Abs. 1 StGB ein gesetzlicher Strafrahmen von bis zu fünf Jahren vorgesehen .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat , für die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen bis zu drei Jahren vorsieht , reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 20 ; BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 , a. a. O. , Rn . 83 ; U. v. 11. 5. 2016 - 16a D 13.1540 , juris Rn . 70 , 72 ) .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Die volle Ausschöpfung des Orientierungsrahmens ist vorliegend wegen der konkreten Umstände des Einzelfalls jedoch weder geboten noch verhältnismäßig , weil der Beklagte durch sein Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit ( noch ) nicht endgültig verloren hat ( Art . 14 Abs. 2 BayDG ) .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit eines Beamten , die seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht , ist bei innerdienstlichen Betrugs- oder Untreuehandlungen in der Regel anzunehmen , wenn entweder das Eigengewicht der Tat besonders hoch ist oder eine zusätzliche Verfehlung mit erheblichem disziplinarischem Eigengewicht vorliegt und durchgreifende Milderungsgründe fehlen .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Erschwernisgründe können sich z. B. aus der Anzahl und Häufigkeit der Taten , der Höhe des Gesamtschadens und der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse ergeben ( BVerwG , B. v. 6. 5. 2015 - 2 B 19.14 , juris Rn . 11 ) .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Die vollständige Ausschöpfung des Orientierungsrahmens ist vorliegend wegen der konkreten Umstände des Dienstvergehens nicht geboten .	[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Zwar hat sich der Beklagte der Untreue in 26 Fällen schuldig gemacht .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auch ist die vom Strafgericht festgestellte Schadenshöhe durch die zumindest vorübergehende Verwendung von auf dem Handkassenkonto verwahrten Geldern in Höhe von 12.400.- erheblich .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Allerdings bestehen vorliegend Besonderheiten , die es rechtfertigen , von der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis abzusehen , und ( nur ) auf die Zurückstufung in das Eingangsamt zu entscheiden .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dem Kläger ist zunächst zuzugeben , dass sog. anerkannte Milderungsgründe wie „ Handeln in einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage “ , „ Vorliegen einer schockartigen psychischen Ausnahmesituation “ oder „ einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat “ zu Gunsten des Beklagten nicht vorliegen .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Milderungsgrund einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage greift im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ein , weil es sich hier jedenfalls nicht um ein vorübergehendes , zeitlich und zahlenmäßig eng begrenztes Fehlverhalten gehandelt hat .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Wiederholte Zugriffs- oder zugriffsähnliche Handlungen über einen längeren Zeitraum erfüllen diese Voraussetzungen nicht ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 10. 2002 - 1 D 5.02 - juris Rn . 17 ; BayVGH , U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.2087 ) .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Beklagte hat in einem Zeitraum von fast zwei Jahren Abhebungen durch seine Ehefrau geduldet .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Aus den gleichen Gründen liegen die Voraussetzungen einer „ schockartigen psychischen Ausnahmesituation “ oder „ einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat “ nicht vor .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Milderungsgrund der tätigen Reue greift ebenfalls nicht , da vor der Entdeckung der Untreuehandlungen nur 6.300.- EUR wieder auf das Handkassenkonto eingezahlt worden waren .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auch der Milderungsgrund der „ Entgleisung während einer negativen , inzwischen überwundenen Lebensphase “ liegt nicht vor .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dieser setzt außergewöhnliche Verhältnisse voraus , die den Beamten während des Tatzeitraums oder im Tatzeitpunkt „ aus der Bahn geworfen “ haben .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Die mildernde Berücksichtigung liegt vor allem dann nahe , wenn sich der Pflichtenverstoß als Folge dieser Verhältnisse darstellt .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Allerdings muss der Beamte diese Lebensphase in der Folgezeit überwunden haben .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Dies ist anzunehmen , wenn sich seine Lebensverhältnisse wieder soweit stabilisiert haben , dass nicht mehr davon die Rede sein kann , er sei weiterhin „ aus der Bahn “ geworfen .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Eine derartige Stabilisierung indiziert , dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind ( stRspr ; vgl. BVerwG , U. v. 18. 4. 1979 - 1 D 39.78 , BVerwGE 63 , 219 , vom 23. 8. 1988 - 1 D 136.87 , NJW 1989 , 851 , v. 27. 1. 2011 - 2 A 5.09 , Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 17 , v. 28. 2. 2013 - 2 C 3.12 - NVwZ 2013 , 1087 und v. 10. 12. 2015 - 2 C 6.14 , NVwZ 2016 , 722 ) .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Danach muss es sich um eine persönlich besonders belastende Situation gehandelt haben , die so gravierend ist , dass die Pflichtverletzung des Beamten in einem milderen Licht erscheint , weil ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten vom Beamten nicht mehr erwartet und damit nicht mehr vorausgesetzt werden kann .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Wenn aber das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keiner Hinsicht auffällig gewesen ist , bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme , der Beamte sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen „ zeitweilig aus der Bahn geworfen “ .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
So liegt der Fall hier :	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Der Beklagte war im Tatzeitraum in der Lage , seinen dienstlichen Pflichten nachzukommen .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies zeigt sich in seiner guten dienstlichen Beurteilung vom 2. Januar 2015 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014 und den positiven Ausführungen in dem für den Beklagten erstellten Persönlichkeitsbild vom 13. Juli 2017 .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Ebenso bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür , dass die Schuldfähigkeit des Beklagten im Tatzeitraum erheblich vermindert war .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Hiervon ist auch das Amtsgericht … im Urteil vom 23. November 2016 ausgegangen .	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Allerdings ist bei Fehlen sog. anerkannter Milderungsgründe stets auch zu prüfen , ob sonstige Umstände vorliegen , die in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar und deshalb geeignet sind , die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 2. 2012 - 2 C 38/10 , juris ; U. v. 20. 12. 2013 - 2 B 35/13 , juris ) .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Dies ist hier der Fall :	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Zunächst kann in analoger Anwendung des § 13 Abs. 2 StGB mildernd berücksichtigt werden , dass der Beklagte nur in einem Fall selbst eine Abhebung für private Zwecke von dem Handkassenkonto vorgenommen hat und in den übrigen 25 Fällen ( nur ) Abhebungen durch seine Ehefrau pflichtwidrig nicht verhindert hat .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das Unterlassen solcher gebotener Maßnahmen durch den Beklagten wiegt weniger schwer als ein aktives Tun ( vgl. BGH , U. v. 21. 7. 1989 - 2 StR 214/89 , juris ) .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Weiter hat die Stadt … in ihrem Schreiben vom 23. August 2017 eingeräumt , dass das pflichtwidrige Bewirtschaften nicht städtischer Mittel auf dem Handkassenkonto nur möglich war , weil eine Überwachungslücke existiert hatte .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Wäre eine Überprüfung des Handkassenkontos erfolgt , hätte unschwer festgestellt worden können , dass im großen Umfang nicht städtischer Mittel auf dem Konto vorhanden waren .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Bei einer daraufhin durchzuführenden näheren Prüfung hätten auch die hier relevanten Bargeldabhebungen auffallen müssen .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Hinzu kommt , dass die Stadt … zwar den Höchstbetrag verfügbarer Mittel für die Handkassenkonten der Mittelschulen auf 500. - EUR festgelegt , gleichwohl aber mit der Stadtsparkasse … ein „ ZV-Tageslimit “ von 10.000.- EUR vereinbart hatte , wodurch die Begehung des Dienstvergehens erleichtert wurde .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Hinzu kommt , dass der damalige Konrektor der Hauptschule … spätestens seit Mai 2010 durch entsprechende Hinweise von Frau … und Frau … eine Überprüfung der Handkassenkontos hätte veranlassen oder aber die Schulaufsichtsbehörden informieren können .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Schließlich ist zugunsten des Beklagten , auch wenn die Voraussetzungen einer unverschuldeten , ausweglosen wirtschaftlichen Notlage nicht vorlagen , zu berücksichtigen , dass dieser sich im Tatzeitraum infolge der von ihm nicht zu vertretenden Probleme im Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses im Jahr 1985 nach der Insolvenz des Bauträgers und der Notwendigkeit , das Haus zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung zu verkaufen , weiterhin in einer wirtschaftlich angespannten Situation befunden hat .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Besonders zu berücksichtigen ist aber , dass die persönlichen Umstände in der Familie durch die Krebserkrankung der Ehefrau des Beklagten im Jahr 2009 mit nachfolgendem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit und die Erkrankung des Beklagte am Herzen , die 2013 eine Operation notwendig machte , zu einer zusätzlichen besonderen Belastung des Beklagten geführt haben , die als Milderungsgrund zu werten ist .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Weiter ist zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigen , dass er die ihm zur Last gelegten Taten zur Überzeugung der Kammer nachträglich aufgearbeitet hat ( vgl. BVerwG , B. v. 5. 5. 2015 – 2 B 31/14 ) .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt , dass er sich nunmehr selbst um die finanziellen Angelegenheiten der Familie kümmert und es ein Fehler war , dies zuvor nicht getan zu haben , wodurch auch die Abhebungen durch seine Ehefrau möglich geworden seien .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Schließlich spricht auch das vom Dienstherrn erstellte positive Persönlichkeitsbild vom 13. Juli 2017 zu Gunsten des Beklagten .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
In der Gesamtschau ist es deshalb weder geboten noch verhältnismäßig , den Beklagten aus dem Dienst zu entfernen .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Ausreichend , zur Pflichtenmahnung aber auch unbedingt erforderlich , ist die Herabstufung des Beklagten in das Eingangsamt .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Eine weitere Tätigkeit als Rektor mit der Verantwortung für das Schulvermögen ( Art . 14 BaySchF ) ist damit ausgeschlossen .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Demgegenüber ist das Vertrauen des Dienstherrn oder Allgemeinheit angesichts der geschilderten besonderen Umstände noch nicht in einem solchen Umfang beeinträchtigt , dass ein weiterer Einsatz des Beklagten als Lehrer nicht vertretbar wäre .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Kostenentscheidung beruht auf Art . 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Die zulässige Berufung ist unbegründet .	[ "subsumption", "other", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Das SG hat die Klage zutreffend abgewiesen .	[ "subsumption", "definition", "other", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. März 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihrem Rechten .	[ "subsumption", "other", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Die Klägerin hatte bei Inkrafttreten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ( AAÜG ) am 1. August 1991 keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes .	[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Die Beklagte hat es daher zu Recht abgelehnt , für die Klägerin Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG festzustellen .	[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Das AAÜG ist für sie nicht anwendbar .	[ "subsumption", "other", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und weiterer Arbeitsentgelte ist § 8 Abs. 2 , Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 Nr. 1 AAÜG .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger der Klägerin durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach § 8 Abs. 2 AAÜG bekanntzugeben .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Diese Mitteilung hat u. a. die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem , sowie das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu enthalten .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen , wenn das AAÜG anwendbar ist .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Dies ist hier jedoch nicht der Fall .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Denn die Klägerin hatte am 1. August 1991 , also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG , keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG gilt das Gesetz für Versorgungsberechtigungen ( Ansprüche oder Anwartschaften ) , die aufgrund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August 1991 bestanden haben .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
War ein Verlust der Versorgungsanwartschaften deswegen eingetreten , weil die Regelungen des Versorgungssystems ihn bei dem Ausscheiden vor dem Leistungsfall vorsahen , gilt dieser Anwartschaftsverlust nach § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG als nicht eingetreten .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Nach § 1 Abs. 2 AAÜG sind Zusatzversorgungssysteme die in der Anlage 1 zum Gesetz genannten Systeme .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Nach deren Ziff. 1 ist hier die gesetzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz maßgeblich .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Klägerin ist nicht Inhaberin einer am 1. August 1991 bestehenden Versorgungsanwartschaft .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Es liegt weder eine Einzelfallentscheidung vor , durch die zu ihren Gunsten zu diesem Zeitpunkt eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden wäre .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Eine positive Statusentscheidung der Beklagten liegt ebenso wenig vor wie eine frühere Versorgungszusage aus einem nach Art . 19 S. 1 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auch ist die Klägerin nicht durch Einzelvertrag oder eine spätere Rehabilitationsentscheidung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die steht für den Senat fest aufgrund der Angaben der Klägerin im Antrag vom 19. Dezember 2011 .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Klägerin hatte auch nach dem am 1. August 1991 gültigen Bundesrecht und aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände aus bundesrechtlicher Sicht keinen Anspruch auf Erteilung einer fiktiven Versorgungszusage im Sinne der vom Bundessozialgericht ( BSG ) vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ( vgl. BSG SozR 3 - 8570 § 1 Nrn . 2 , 4 , 5 , 6 , 8) .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt nach ständiger Rechtsprechung des BSG die kumulative Erfüllung der persönlichen , der sachlichen und der betrieblichen Voraussetzungen zum Stichtag 30. Juni 1990 voraus .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Erforderlich ist , dass der Betreffende berechtigt war , eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen , er die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt hat und dies in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einer gleichgestellten Einrichtung erfolgt ist ( BSG , Urteil vom 9. April 2002 , B 4 RA 3/02 R , in juris ) .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Hier fehlt es an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung , da die Klägerin zum Stichtag 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einer gleichgestellten Einrichtung beschäftigt war .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG fallen unter volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie oder des Bauwesens nur Produktionsdurchführungsbetriebe , denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt ( vgl. BSG , Urteile vom 20. März 2013 , B 5 RS 3/12 , vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 1/11 , alle in juris ) .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Hauptzweck bzw. Schwerpunkt muss die industrielle ( serienmäßig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern oder die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen sein ( vgl. etwa BSG , Urteil vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , in juris Rn . 27 ; BSG , Urteil vom 23. August 2007 , B 5 RS 3/06 R , in juris Rn . 23 ) .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Nach der Auffassung des BSG ergibt sich diese Einschränkung aus dem in § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 ( GBl 487 ; 2. DB ) verwendeten Ausdruck des Produktionsbetriebs .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Weil dort Betriebe und Einrichtungen aufgelistet seien , die einem Produktionsbetrieb gleichgestellt werden , werde klar , dass die Versorgungsordnung und auch § 1 Abs. 1 der 2. DB nur volkseigene Produktionsbetriebe erfasste .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Dies werde auch durch § 1 der 1. DB vom 26. September 1950 bestätigt , nachdem nur bestimmte Berufsgruppen der technischen Intelligenz , die gerade in einem Produktionsbetrieb verantwortlich tätig waren , generell in den Kreis der Versorgungsberechtigten einbezogen werden sollten ( vgl. BSG , Urteil vom 9. April 2002 , B 4 RA 41/01 R , in juris ) .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Einschränkung nur auf Produktionsbetriebe der Industrie ergebe sich aus der Einbeziehung des Ministeriums für Industrie in § 5 AVItech und aus der sprachlichen und sachlichen Gegenüberstellung von Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens einerseits und allen anderen volkseigenen Betrieben andererseits , welche die DDR spätestens ab den sechziger Jahren und jedenfalls am 30. Juni 1990 in ihren einschlägigen Gesetzestexten vorgenommen habe ( vgl. die Gegenüberstellung von Kombinaten , Kombinatsbetrieben , übrigen volkseigenen Betriebe in der Industrie und im Bauwesen gegenüber denen aus anderen Bereichen der Volkswirtschaft in § 2 der Verordnung über die Aufgaben , Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe , Kombinate und VVB vom 28. März 1973 , DDR-GBl .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
I Nr. 15 S. 129 ; § 41 Abs. 1 1. Spiegelstrich , Abs. 2 Verordnung über die volkseigenen Kombinate , Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 , DDR-GBl .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
I Nr. 38 S. 35 ; Kombinatsverordnung ) .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Wer Beschäftigungsbetrieb am maßgeblichen Stichtag 30. Juni 1990 ist , bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein danach , wer Arbeitgeber im rechtlichen Sinne ist .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Nach Auffassung des Senats ist Arbeitgeber der Klägerin am 30. Juni 1990 der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt gewesen .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Zwar ist im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung insoweit der VEB Großhandel OGS H-Stadt angegeben .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nach § 4 Abs. 1 der „ Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung - Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung - “ vom 4. Juli 1962 ( DDR-GBl .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
II Nr. 50 S. 432 ) hatten die Betriebe , in denen die ausweispflichtigen Bürger beschäftigt waren , die entsprechenden Angaben , wie die Tätigkeit sowie die Lohn- bzw. Gehaltsgruppe für die ausgeübte Tätigkeit , einzutragen .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Dies würde für eine Arbeitgebereigenschaft des VEB Großhandel OGS H-Stadt sprechen .	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Diese ist aber nach Auffassung des Gerichts überzeugend widerlegt worden durch den von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1985 .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Hierin ist als den Arbeitsvertrag schließende Parteien neben der Klägerin der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt vermerkt .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auch im Änderungsvertrag vom 15. Mai 1987 findet sich diese Angabe .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Soweit daneben auch der VEB Großhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb - angegeben ist , hat dies die Klägerin plausibel damit erklärt , dass die gesamte Lohnbuchhaltung und Personalverwaltung über den VEB Großhandel OGS abgewickelt worden ist .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies wurde auch von Herrn F. in seiner schriftlichen Zeugenaussage so bestätigt .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Senat ist jedoch davon überzeugt , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne des § 1 Abs. 1 der 2. DB war .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Hauptzweck dieses Betriebs war weder die industrielle ( serienmäßig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern noch die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies ergibt sich aus dem eigenen Vortrag der Klägerin sowie aus dem des Zeugen F ...	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nach den Ausführungen des Zeugen F. gab es neben 6 Großhandelsbetrieben 8 Verarbeitungsbetriebe ( VEB OGIS ) .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Letztere waren eigenständig für die Produktion , der VEB Kombinat OGS H-Stadt und in ihm die Klägerin waren hingegen für die technischen Belange des Betriebs zuständig .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
So war etwa die Planung neuer Verarbeitungsmaschinen sowie baulicher Maßnahmen sowohl für die Großhandelsbetriebe als auch für die Produktionsbetriebe Aufgabe des VEB Kombinat OGS .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]

Auf die Einstufung des Dienstvergehens als Zugriffsdelikt oder einem gleichgestellten Delikt kommt es vorliegend nicht an .

[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 ausdrücklich klargestellt , dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgibt ; Hieraus lässt sich schließen , dass sich jede schematische Betrachtung – insbesondere an Hand von Schwellenwerten – verbietet ( vgl. BayVGH , U. v. 11. 10. 2017 - 16a D 15.2758 , juris Rn . 46 ; U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.1777 , juris Rn . 31 ) .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens , der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist , ist vielmehr auch bei innerdienstlichen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen ( BVerwG , B. v. 5. 7. 2016 - 2 B 24.16 , juris Rn . 14 ; BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 83 ) .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Für Untreue ist gemäß § 266 Abs. 1 StGB ein gesetzlicher Strafrahmen von bis zu fünf Jahren vorgesehen .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat , für die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen bis zu drei Jahren vorsieht , reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 20 ; BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 , a. a. O. , Rn . 83 ; U. v. 11. 5. 2016 - 16a D 13.1540 , juris Rn . 70 , 72 ) .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Die volle Ausschöpfung des Orientierungsrahmens ist vorliegend wegen der konkreten Umstände des Einzelfalls jedoch weder geboten noch verhältnismäßig , weil der Beklagte durch sein Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit ( noch ) nicht endgültig verloren hat ( Art . 14 Abs. 2 BayDG ) .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit eines Beamten , die seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht , ist bei innerdienstlichen Betrugs- oder Untreuehandlungen in der Regel anzunehmen , wenn entweder das Eigengewicht der Tat besonders hoch ist oder eine zusätzliche Verfehlung mit erheblichem disziplinarischem Eigengewicht vorliegt und durchgreifende Milderungsgründe fehlen .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Erschwernisgründe können sich z. B. aus der Anzahl und Häufigkeit der Taten , der Höhe des Gesamtschadens und der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse ergeben ( BVerwG , B. v. 6. 5. 2015 - 2 B 19.14 , juris Rn . 11 ) .

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Die vollständige Ausschöpfung des Orientierungsrahmens ist vorliegend wegen der konkreten Umstände des Dienstvergehens nicht geboten .

[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Zwar hat sich der Beklagte der Untreue in 26 Fällen schuldig gemacht .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Auch ist die vom Strafgericht festgestellte Schadenshöhe durch die zumindest vorübergehende Verwendung von auf dem Handkassenkonto verwahrten Geldern in Höhe von 12.400.- erheblich .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Allerdings bestehen vorliegend Besonderheiten , die es rechtfertigen , von der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis abzusehen , und ( nur ) auf die Zurückstufung in das Eingangsamt zu entscheiden .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dem Kläger ist zunächst zuzugeben , dass sog. anerkannte Milderungsgründe wie „ Handeln in einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage “ , „ Vorliegen einer schockartigen psychischen Ausnahmesituation “ oder „ einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat “ zu Gunsten des Beklagten nicht vorliegen .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Der Milderungsgrund einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage greift im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ein , weil es sich hier jedenfalls nicht um ein vorübergehendes , zeitlich und zahlenmäßig eng begrenztes Fehlverhalten gehandelt hat .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Wiederholte Zugriffs- oder zugriffsähnliche Handlungen über einen längeren Zeitraum erfüllen diese Voraussetzungen nicht ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 10. 2002 - 1 D 5.02 - juris Rn . 17 ; BayVGH , U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.2087 ) .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Der Beklagte hat in einem Zeitraum von fast zwei Jahren Abhebungen durch seine Ehefrau geduldet .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Aus den gleichen Gründen liegen die Voraussetzungen einer „ schockartigen psychischen Ausnahmesituation “ oder „ einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat “ nicht vor .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Der Milderungsgrund der tätigen Reue greift ebenfalls nicht , da vor der Entdeckung der Untreuehandlungen nur 6.300.- EUR wieder auf das Handkassenkonto eingezahlt worden waren .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Auch der Milderungsgrund der „ Entgleisung während einer negativen , inzwischen überwundenen Lebensphase “ liegt nicht vor .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dieser setzt außergewöhnliche Verhältnisse voraus , die den Beamten während des Tatzeitraums oder im Tatzeitpunkt „ aus der Bahn geworfen “ haben .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Die mildernde Berücksichtigung liegt vor allem dann nahe , wenn sich der Pflichtenverstoß als Folge dieser Verhältnisse darstellt .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Allerdings muss der Beamte diese Lebensphase in der Folgezeit überwunden haben .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Dies ist anzunehmen , wenn sich seine Lebensverhältnisse wieder soweit stabilisiert haben , dass nicht mehr davon die Rede sein kann , er sei weiterhin „ aus der Bahn “ geworfen .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Eine derartige Stabilisierung indiziert , dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind ( stRspr ; vgl. BVerwG , U. v. 18. 4. 1979 - 1 D 39.78 , BVerwGE 63 , 219 , vom 23. 8. 1988 - 1 D 136.87 , NJW 1989 , 851 , v. 27. 1. 2011 - 2 A 5.09 , Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 17 , v. 28. 2. 2013 - 2 C 3.12 - NVwZ 2013 , 1087 und v. 10. 12. 2015 - 2 C 6.14 , NVwZ 2016 , 722 ) .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Danach muss es sich um eine persönlich besonders belastende Situation gehandelt haben , die so gravierend ist , dass die Pflichtverletzung des Beamten in einem milderen Licht erscheint , weil ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten vom Beamten nicht mehr erwartet und damit nicht mehr vorausgesetzt werden kann .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Wenn aber das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keiner Hinsicht auffällig gewesen ist , bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme , der Beamte sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen „ zeitweilig aus der Bahn geworfen “ .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

So liegt der Fall hier :

[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]

[ "other" ]

Der Beklagte war im Tatzeitraum in der Lage , seinen dienstlichen Pflichten nachzukommen .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dies zeigt sich in seiner guten dienstlichen Beurteilung vom 2. Januar 2015 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014 und den positiven Ausführungen in dem für den Beklagten erstellten Persönlichkeitsbild vom 13. Juli 2017 .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Ebenso bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür , dass die Schuldfähigkeit des Beklagten im Tatzeitraum erheblich vermindert war .

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Hiervon ist auch das Amtsgericht … im Urteil vom 23. November 2016 ausgegangen .

[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]

[ "other" ]

Allerdings ist bei Fehlen sog. anerkannter Milderungsgründe stets auch zu prüfen , ob sonstige Umstände vorliegen , die in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar und deshalb geeignet sind , die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 2. 2012 - 2 C 38/10 , juris ; U. v. 20. 12. 2013 - 2 B 35/13 , juris ) .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Dies ist hier der Fall :

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Zunächst kann in analoger Anwendung des § 13 Abs. 2 StGB mildernd berücksichtigt werden , dass der Beklagte nur in einem Fall selbst eine Abhebung für private Zwecke von dem Handkassenkonto vorgenommen hat und in den übrigen 25 Fällen ( nur ) Abhebungen durch seine Ehefrau pflichtwidrig nicht verhindert hat .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Das Unterlassen solcher gebotener Maßnahmen durch den Beklagten wiegt weniger schwer als ein aktives Tun ( vgl. BGH , U. v. 21. 7. 1989 - 2 StR 214/89 , juris ) .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Weiter hat die Stadt … in ihrem Schreiben vom 23. August 2017 eingeräumt , dass das pflichtwidrige Bewirtschaften nicht städtischer Mittel auf dem Handkassenkonto nur möglich war , weil eine Überwachungslücke existiert hatte .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Wäre eine Überprüfung des Handkassenkontos erfolgt , hätte unschwer festgestellt worden können , dass im großen Umfang nicht städtischer Mittel auf dem Konto vorhanden waren .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Bei einer daraufhin durchzuführenden näheren Prüfung hätten auch die hier relevanten Bargeldabhebungen auffallen müssen .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Hinzu kommt , dass die Stadt … zwar den Höchstbetrag verfügbarer Mittel für die Handkassenkonten der Mittelschulen auf 500. - EUR festgelegt , gleichwohl aber mit der Stadtsparkasse … ein „ ZV-Tageslimit “ von 10.000.- EUR vereinbart hatte , wodurch die Begehung des Dienstvergehens erleichtert wurde .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Hinzu kommt , dass der damalige Konrektor der Hauptschule … spätestens seit Mai 2010 durch entsprechende Hinweise von Frau … und Frau … eine Überprüfung der Handkassenkontos hätte veranlassen oder aber die Schulaufsichtsbehörden informieren können .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Schließlich ist zugunsten des Beklagten , auch wenn die Voraussetzungen einer unverschuldeten , ausweglosen wirtschaftlichen Notlage nicht vorlagen , zu berücksichtigen , dass dieser sich im Tatzeitraum infolge der von ihm nicht zu vertretenden Probleme im Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses im Jahr 1985 nach der Insolvenz des Bauträgers und der Notwendigkeit , das Haus zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung zu verkaufen , weiterhin in einer wirtschaftlich angespannten Situation befunden hat .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Besonders zu berücksichtigen ist aber , dass die persönlichen Umstände in der Familie durch die Krebserkrankung der Ehefrau des Beklagten im Jahr 2009 mit nachfolgendem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit und die Erkrankung des Beklagte am Herzen , die 2013 eine Operation notwendig machte , zu einer zusätzlichen besonderen Belastung des Beklagten geführt haben , die als Milderungsgrund zu werten ist .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Weiter ist zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigen , dass er die ihm zur Last gelegten Taten zur Überzeugung der Kammer nachträglich aufgearbeitet hat ( vgl. BVerwG , B. v. 5. 5. 2015 – 2 B 31/14 ) .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt , dass er sich nunmehr selbst um die finanziellen Angelegenheiten der Familie kümmert und es ein Fehler war , dies zuvor nicht getan zu haben , wodurch auch die Abhebungen durch seine Ehefrau möglich geworden seien .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Schließlich spricht auch das vom Dienstherrn erstellte positive Persönlichkeitsbild vom 13. Juli 2017 zu Gunsten des Beklagten .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

In der Gesamtschau ist es deshalb weder geboten noch verhältnismäßig , den Beklagten aus dem Dienst zu entfernen .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Ausreichend , zur Pflichtenmahnung aber auch unbedingt erforderlich , ist die Herabstufung des Beklagten in das Eingangsamt .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Eine weitere Tätigkeit als Rektor mit der Verantwortung für das Schulvermögen ( Art . 14 BaySchF ) ist damit ausgeschlossen .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Demgegenüber ist das Vertrauen des Dienstherrn oder Allgemeinheit angesichts der geschilderten besonderen Umstände noch nicht in einem solchen Umfang beeinträchtigt , dass ein weiterer Einsatz des Beklagten als Lehrer nicht vertretbar wäre .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Kostenentscheidung beruht auf Art . 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO .

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Die zulässige Berufung ist unbegründet .

[ "subsumption", "other", "definition", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Das SG hat die Klage zutreffend abgewiesen .

[ "subsumption", "definition", "other", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. März 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihrem Rechten .

[ "subsumption", "other", "definition", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Die Klägerin hatte bei Inkrafttreten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ( AAÜG ) am 1. August 1991 keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes .

[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Die Beklagte hat es daher zu Recht abgelehnt , für die Klägerin Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG festzustellen .

[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Das AAÜG ist für sie nicht anwendbar .

[ "subsumption", "other", "definition", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und weiterer Arbeitsentgelte ist § 8 Abs. 2 , Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 Nr. 1 AAÜG .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger der Klägerin durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach § 8 Abs. 2 AAÜG bekanntzugeben .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Diese Mitteilung hat u. a. die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem , sowie das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu enthalten .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen , wenn das AAÜG anwendbar ist .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Dies ist hier jedoch nicht der Fall .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Denn die Klägerin hatte am 1. August 1991 , also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG , keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG gilt das Gesetz für Versorgungsberechtigungen ( Ansprüche oder Anwartschaften ) , die aufgrund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August 1991 bestanden haben .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

War ein Verlust der Versorgungsanwartschaften deswegen eingetreten , weil die Regelungen des Versorgungssystems ihn bei dem Ausscheiden vor dem Leistungsfall vorsahen , gilt dieser Anwartschaftsverlust nach § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG als nicht eingetreten .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Nach § 1 Abs. 2 AAÜG sind Zusatzversorgungssysteme die in der Anlage 1 zum Gesetz genannten Systeme .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Nach deren Ziff. 1 ist hier die gesetzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz maßgeblich .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Klägerin ist nicht Inhaberin einer am 1. August 1991 bestehenden Versorgungsanwartschaft .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Es liegt weder eine Einzelfallentscheidung vor , durch die zu ihren Gunsten zu diesem Zeitpunkt eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden wäre .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Eine positive Statusentscheidung der Beklagten liegt ebenso wenig vor wie eine frühere Versorgungszusage aus einem nach Art . 19 S. 1 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Auch ist die Klägerin nicht durch Einzelvertrag oder eine spätere Rehabilitationsentscheidung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die steht für den Senat fest aufgrund der Angaben der Klägerin im Antrag vom 19. Dezember 2011 .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Klägerin hatte auch nach dem am 1. August 1991 gültigen Bundesrecht und aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände aus bundesrechtlicher Sicht keinen Anspruch auf Erteilung einer fiktiven Versorgungszusage im Sinne der vom Bundessozialgericht ( BSG ) vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ( vgl. BSG SozR 3 - 8570 § 1 Nrn . 2 , 4 , 5 , 6 , 8) .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt nach ständiger Rechtsprechung des BSG die kumulative Erfüllung der persönlichen , der sachlichen und der betrieblichen Voraussetzungen zum Stichtag 30. Juni 1990 voraus .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Erforderlich ist , dass der Betreffende berechtigt war , eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen , er die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt hat und dies in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einer gleichgestellten Einrichtung erfolgt ist ( BSG , Urteil vom 9. April 2002 , B 4 RA 3/02 R , in juris ) .

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Hier fehlt es an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung , da die Klägerin zum Stichtag 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einer gleichgestellten Einrichtung beschäftigt war .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG fallen unter volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie oder des Bauwesens nur Produktionsdurchführungsbetriebe , denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt ( vgl. BSG , Urteile vom 20. März 2013 , B 5 RS 3/12 , vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 1/11 , alle in juris ) .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Hauptzweck bzw. Schwerpunkt muss die industrielle ( serienmäßig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern oder die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen sein ( vgl. etwa BSG , Urteil vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , in juris Rn . 27 ; BSG , Urteil vom 23. August 2007 , B 5 RS 3/06 R , in juris Rn . 23 ) .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Nach der Auffassung des BSG ergibt sich diese Einschränkung aus dem in § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 ( GBl 487 ; 2. DB ) verwendeten Ausdruck des Produktionsbetriebs .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Weil dort Betriebe und Einrichtungen aufgelistet seien , die einem Produktionsbetrieb gleichgestellt werden , werde klar , dass die Versorgungsordnung und auch § 1 Abs. 1 der 2. DB nur volkseigene Produktionsbetriebe erfasste .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Dies werde auch durch § 1 der 1. DB vom 26. September 1950 bestätigt , nachdem nur bestimmte Berufsgruppen der technischen Intelligenz , die gerade in einem Produktionsbetrieb verantwortlich tätig waren , generell in den Kreis der Versorgungsberechtigten einbezogen werden sollten ( vgl. BSG , Urteil vom 9. April 2002 , B 4 RA 41/01 R , in juris ) .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Die Einschränkung nur auf Produktionsbetriebe der Industrie ergebe sich aus der Einbeziehung des Ministeriums für Industrie in § 5 AVItech und aus der sprachlichen und sachlichen Gegenüberstellung von Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens einerseits und allen anderen volkseigenen Betrieben andererseits , welche die DDR spätestens ab den sechziger Jahren und jedenfalls am 30. Juni 1990 in ihren einschlägigen Gesetzestexten vorgenommen habe ( vgl. die Gegenüberstellung von Kombinaten , Kombinatsbetrieben , übrigen volkseigenen Betriebe in der Industrie und im Bauwesen gegenüber denen aus anderen Bereichen der Volkswirtschaft in § 2 der Verordnung über die Aufgaben , Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe , Kombinate und VVB vom 28. März 1973 , DDR-GBl .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

I Nr. 15 S. 129 ; § 41 Abs. 1 1. Spiegelstrich , Abs. 2 Verordnung über die volkseigenen Kombinate , Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 , DDR-GBl .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

I Nr. 38 S. 35 ; Kombinatsverordnung ) .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Wer Beschäftigungsbetrieb am maßgeblichen Stichtag 30. Juni 1990 ist , bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein danach , wer Arbeitgeber im rechtlichen Sinne ist .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Nach Auffassung des Senats ist Arbeitgeber der Klägerin am 30. Juni 1990 der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt gewesen .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Zwar ist im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung insoweit der VEB Großhandel OGS H-Stadt angegeben .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Nach § 4 Abs. 1 der „ Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung - Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung - “ vom 4. Juli 1962 ( DDR-GBl .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

II Nr. 50 S. 432 ) hatten die Betriebe , in denen die ausweispflichtigen Bürger beschäftigt waren , die entsprechenden Angaben , wie die Tätigkeit sowie die Lohn- bzw. Gehaltsgruppe für die ausgeübte Tätigkeit , einzutragen .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Dies würde für eine Arbeitgebereigenschaft des VEB Großhandel OGS H-Stadt sprechen .

[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]

[ "other" ]

Diese ist aber nach Auffassung des Gerichts überzeugend widerlegt worden durch den von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1985 .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Hierin ist als den Arbeitsvertrag schließende Parteien neben der Klägerin der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt vermerkt .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Auch im Änderungsvertrag vom 15. Mai 1987 findet sich diese Angabe .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Soweit daneben auch der VEB Großhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb - angegeben ist , hat dies die Klägerin plausibel damit erklärt , dass die gesamte Lohnbuchhaltung und Personalverwaltung über den VEB Großhandel OGS abgewickelt worden ist .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dies wurde auch von Herrn F. in seiner schriftlichen Zeugenaussage so bestätigt .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Der Senat ist jedoch davon überzeugt , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne des § 1 Abs. 1 der 2. DB war .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Hauptzweck dieses Betriebs war weder die industrielle ( serienmäßig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern noch die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dies ergibt sich aus dem eigenen Vortrag der Klägerin sowie aus dem des Zeugen F ...

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Nach den Ausführungen des Zeugen F. gab es neben 6 Großhandelsbetrieben 8 Verarbeitungsbetriebe ( VEB OGIS ) .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Letztere waren eigenständig für die Produktion , der VEB Kombinat OGS H-Stadt und in ihm die Klägerin waren hingegen für die technischen Belange des Betriebs zuständig .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

So war etwa die Planung neuer Verarbeitungsmaschinen sowie baulicher Maßnahmen sowohl für die Großhandelsbetriebe als auch für die Produktionsbetriebe Aufgabe des VEB Kombinat OGS .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]