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Nrn . ... , ... , ... - Au 4 K 14.1297
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
WEA 2 Gem. ...
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Fl .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Nr. ... - Au 4 K 14.1303
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 4. Kammer ,
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... , die Richterin am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den ehrenamtlichen Richter ... , den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2015 am 30. September 2015 folgendes Urteil :
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
I.
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Die Klagen werden abgewiesen .
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
II .
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Die Kosten der Verfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
III .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Tatbestand :
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Die Kläger wenden sich gegen zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen betreffend die Errichtung und den Betrieb von insgesamt drei Windenergieanlagen ( Nordex N117 / 2400 ; Nabenhöhe : 140,6 m ; Gesamthöhe : 199,4 m ) .
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Über jeweils eigene Projektgesellschaften stellte der gleiche Unternehmer am 23. Dezember 2013 beim Beklagten drei Anträge auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt sechs Windkraftanlagen : Einer Windkraftanlage auf der Fl.Nr. ... der Gemarkung ...
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
( Gemeinde ... ) , einer Windkraftanlage auf Fl .
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Nrn . ... , ... und ... und einer Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ...
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
( Gemeinde ... ) sowie zwei Windkraftanlagen auf Fl .
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Nrn . ... der Gemarkung ... und einer Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ( jeweils Stadt ... , im Genehmigungsverfahren als „ Windkraft ... “ bezeichnet ) .
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Streitgegenständlich sind die drei Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde ... und der Gemeinde ...
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
( Au 4 K 14.1296 - Fl.Nr. ...
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Gemarkung ... ; Au 4 K 14.1297 - Fl .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nrn . ... , ... und ...
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Gemarkung ... ; Au 4 K 14.1303 - Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ) .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnanwesen bebauten Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ...
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
( Gemeinde ... ) .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Entfernung zu den drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen beträgt nach den jeweils leicht voneinander abweichenden Angaben der Beteiligten zwischen ca. 1.000 m ( Windkraftanlage auf Fl.Nr. ...
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Gemarkung ... ) und ca. 1.300 - 1.400 m ( Windkraftanlage auf Fl.Nr. ...
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Gemarkung ... ) .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Das Anwesen der Kläger wurde in der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallimmissionsberechnung als Immissionsort P festgelegt und hierfür unter Berücksichtigung aller sechs beantragten Windenergieanlagen eine maximale Schallimmission von 35,3 dB ( A ) errechnet .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
In der vom Vorhabenträger vorgelegten Schattenwurfberechnung wurde das Anwesen der Kläger als Immissionsort AJ festgelegt und hierfür unter Berücksichtigung aller sechs beantragten Windenergieanlagen eine astronomisch maximal mögliche Beschattung von 22,25 Stunden / Jahr und 26 Minuten / Tag errechnet .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Mit Bescheid vom 29. Juli 2014 erteilte der Beklagte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die beiden Windkraftanlagen auf ...
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Flur .
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Mit Bescheid vom 6. August 2014 erteilte der Beklagte die Genehmigung für die Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ...
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Mit Bescheid vom 11. September 2014 erteilte der Beklagte die Genehmigung für die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ...
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Die Erteilung der beiden ( streitgegenständlichen ) Genehmigungen für die Windkraftanlagen auf ... und ...
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Flur wurden im Amtsblatt des Landkreises ... - ... am 11. August 2014 bekannt gemacht .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Die Erteilung der ( nicht streitgegenständlichen ) Genehmigung vom 11. September 2014 für die Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... wurde im Amtsblatt des Landkreises ... - ... am 15. September 2014 bekannt gemacht .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Bekannt gemacht wurde jeweils ferner , dass nach einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles keine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Vorhaben erforderlich sei ( §§ 3a Satz 1 , 3c Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ) .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die beiden streitgegenständlichen Genehmigungen vom 29. Juli 2014 und vom 6. August 2014 setzen jeweils unter Nr. 6.2.2.2 Immissionsrichtwertanteile für die Windkraftanlage ( n ) bezüglich zweier Immissionsorte auf ...
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Flur ( IO Y und IO Z ) eines Immissionsorts auf ...
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Flur ( IO B ) fest .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Unter Nr. 6.2.2.3 ist bestimmt , dass zur Einhaltung der unter Nr. 6.2.2.2 festgesetzten Immissionsrichtwertanteile ein Schalleistungspegel von 105 dB ( A ) nicht überschritten werden darf .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
In diesem Pegel seien alle Zuschläge für eine eventuelle Impuls- oder Tonhaltigkeit der Anlage enthalten .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zur Begründung dieser Nebenbestimmungen zum Lärmschutz ist u. a. ausgeführt :
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Nach der vom Vorhabenträger vorlegten Schallimmissionsberechnung lägen lediglich die untersuchten Immissionsorte B , Y und Z im Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen , nur diese seien daher bei der immissionsschutzfachlichen Beurteilung zu berücksichtigen .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Bei allen anderen Immissionsorten würden die zulässigen Nachtimmissionsrichtwerte um 10 dB ( A ) unterschritten .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Prüfung der Vorbelastung im Sinne der TA Lärm sei bei isolierter Betrachtungsweise nur für die Immissionsorte B und Y erforderlich gewesen .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Da neben der jeweils genehmigungsgegenständlichen Windenergieanlage ( n ) die summarische Betrachtung der durch die in der Umgebung beantragten weiteren Windenergieanlagen verursachten Geräusche einfließen müsse , werde ein Immissionsrichtwertanteil festgelegt , damit in der Summe aller einwirkenden Windkraftanlagen die immissionsschutzfachlichen Belange des Lärmschutzes gewahrt blieben .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Immissionsrichtwertanteile würden deshalb festgesetzt , da die Errichtung weiterer zusätzlicher Windkraftanlagen im Bereich der zukünftigen Konzentrationszone ( noch in Aufstellung befindliche Planung der Gemeinde ... ) oder weiterer zukünftiger Konzentrationszonen in der Umgebung der Immissionsorte nicht ausgeschlossen werden könne .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Immissionsrichtwertanteile würden gemäß den Hinweisen des Landesausschusses für Immissionsschutz ( LAI ) vom 8. März 2005 ermittelt .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Beurteilungspegel der Immissionsprognose würden mit dem typischen Wert der Serienstreuung ( Unsicherheit bei der Vermessung der WKA ) um einen Zuschlag von 2 dB ( A ) erhöht .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Unter Nr. 6.2.2.6 der Bescheide ist wortgleich bestimmt , dass die astronomisch maximale mögliche Beschattungsdauer an allen Immissionsorten den Wert von 30 Minuten pro Tag bzw. 30 Stunden pro Jahr nicht überschreiten darf .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Kläger ließen gegen die Bescheide vom 29. Juli 2014 und vom 6. August 2014 am 1. September 2014 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen ,
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
die Bescheide des Landratsamts ... - ... vom 29. 7. 2014 Az. ... und vom 6. 8. 2014 Az. : ... aufzuheben .
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Mit Schreiben an das Verwaltungsgericht Augsburg vom 24. September 2014 teilte der Beklagte mit , er beabsichtige , entsprechend § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO folgende Unterlagen nicht zugänglich zu machen :
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
1. Vertrag über die Übernahme von Abstandsflächen und die Einräumung eines Rotorrechts für den Betrieb von Windenergieanlagen ;
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
2. Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen ;
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
3. spezielle artenschutzrechtliche Prüfung ;
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
4. ergänzende Antragsunterlagen zum Rotmilan ;
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
5. landschaftspflegerischer Begleitplan ;
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
6. UVP-Vorprüfung ;
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
7. sämtliche Verfahrensakten , welche sich auf die vorgenannten Unterlagen der Nrn . 1 bis 6 beziehen und Informationen daraus enthalten , insbesondere Gesprächsprotokolle , interne und externe Stellungnahmen , Notizen .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Die Beigeladenen hätten ein besonderes Interesse daran , dass die in diesen Unterlagen enthaltenen Informationen nicht verbreitet würden , weil sie für konkurrierende Planungen von Windkraftanlagen verwendet werden könnten .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die vertraglichen Unterlagen seien geheim zu halten , da die Vertragspartner der Beteiligten ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit der Vertragsinhalte hätten .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die genannten Unterlagen seien des Weiteren nicht entscheidungsrelevant , da rechtliche Interessen der Kläger durch die darin enthaltenen Informationen nicht betroffen seien .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Hierzu nahmen die Klägerbevollmächtigten am 14. Oktober 2014 dahingehend Stellung , dass die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vorlägen .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ein Geheimhaltungsinteresse des Beigeladenen werde nicht geschützt ; geschützt werde nur das Interesse des Bundes oder eines Landes .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ebenso sei nicht ersichtlich , dass der Beklagte die Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage beigebracht habe .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Aktenvorlageverpflichtung nach § 99 VwGO sei umfassend ; sie entspreche dem Wesen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens , wonach gemäß § 86 VwGO der Sachverhalt vom Amts wegen zu erforschen sei .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Bei der Beurteilung der Frage , ob Geschäftsgeheimnisse vorlägen , sei ein strenger Maßstab geboten .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Hinsichtlich der vom Beklagten genannten Aktenbestandteile Nrn . 1 und 2 sei schwerlich vorstellbar , dass sich aus den Unterlagen Informationen über die generelle Kreditwürdigkeit des Bauherrn oder sonstige Geschäftsgeheimnisse ableiten ließen .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Hinsichtlich der vom Beklagten angeführten Aktenbestandteile Nrn . 3 bis 7 könne ein spezielles Geheimhaltungsinteresse schon deshalb nicht angenommen werden , da für diese Unterlagen ein Akteneinsichtsanspruch nach Art . 3 Abs. 1 BayUIG bestehe .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Es handle sich unstreitig um Umweltinformationen .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Der Ablehnungsgrund nach Art . 8 BayUIG liege nicht vor .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Ablehnungsgründe seien grundsätzlich eng auszulegen , um entsprechend dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit die europarechtlichen Regelungen des Art . 4 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie und Art . 4 Abs. 4 des Aarhus-Übereinkommens zur Geltung zu bringen .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dass der Vorhabenträger möglicherweise betriebsrelevante Inhalte in die Unterlagen eingepflegt habe , könne nicht zu einer Verweigerung des Akteneinsichtsrechts führen , da es dies dem Ersteller der Unterlagen durch gezieltes Einfließenlassen von Betriebsgeheimnissen ermöglichen würde , einen Ablehnungsgrund nach Art . 8 BayUIG zu provozieren .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Beigeladenen beantragten jeweils mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 ,
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
die Klage abzuweisen .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Gleichzeitig nahmen die Beigeladenen zur Frage der vorzulegenden Akten Stellung .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Nach nochmaliger Bewertung erkläre sie ihre Zustimmung zur Vorlage der UVP-Vorprüfung durch den Beklagten an das Gericht .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Im Übrigen seien die vom Beklagten genannten Unterlagen nicht vorzulegen , da sie zum einen nicht entscheidungserheblich sein könnten und zum anderen geheimhaltungsbedürftige Informationen enthielten .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Pflicht zur Anforderung von Akten oder Unterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO gelte nur , sofern sie den konkreten Streitgegenstand beträfen und entscheidungserheblich seien .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Auf unerhebliche Tatsachen beziehe sich die gerichtliche Aufklärungspflicht von vornherein nicht .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Über die Entscheidungserheblichkeit sei nicht im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu entscheiden .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Berufe sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Urkunden und Akten , müsse das Gericht der Hauptsache zunächst darüber entscheiden , ob es die zurückgehaltenen Unterlagen benötige , um den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Verträge über die Übernahme von Abstandsflächen und die Einräumung von Rotorrechten seien nicht entscheidungserheblich .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die schuldrechtliche Verpflichtung des betreffenden Grundstückseigentümers sei für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung unerheblich .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Gleiches gelte für den Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung diene einzig und allein der Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben aus dem Bundesnaturschutzgesetz .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diese Vorgaben lägen nur im öffentlichen Interesse , seien daher nicht drittschützend und somit nicht entscheidungserheblich .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Gleiches gelte für die ergänzenden Unterlagen zum Rotmilan und den landschaftspflegerischen Begleitplan .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Außerdem seien die Unterlagen geheimhaltungsbedürftig .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Bei den Gestattungsverträgen ergebe sich die Geheimhaltungsbedürftigkeit in erster Linie daraus , dass darin die Identität der Vertragspartner und wirtschaftliche Daten , insbesondere Vergütungen , enthalten seien .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Beigeladene habe ein erhebliches Interesse daran , dass ihre Vertragspartner und Vertragsdetails nicht öffentlich würden .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und die ergänzenden Unterlagen zum Rotmilan beschränkten sich nicht nur auf die konkreten Standorte .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Vielmehr seien bei der Erstellung dieser Unterlagen 14 potentielle Standorte für Windkraftanlagen vollständig untersucht worden .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Beantragt worden seien dann aber nur sechs dieser 14 Standorte .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Einsichtnahme in die Unterlagen habe zur Folge , dass ein Dritter sich die entsprechenden Informationen für die eigene Projektierung von Windkraftanlagen zunutze machen könnte .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]