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1.4M
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52
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21
|
|---|---|---|
In Bezug auf das Schutzgut „ Tiere “ ergebe sich schon aus der Begründung zum Genehmigungsbescheid , dass sich der Beklagte damit ausführlich beschäftigt habe .
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Auch in der im Verfahren vorgelegten Unterlage zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls werde auf das Schutzgut Tiere eingegangen .
|
[
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Es werde z. B. festgestellt , dass sich die zusätzlichen Beeinträchtigungen und Verluste von Nahrungs- und Jagdhabitaten durch Lärmimmissionen nicht negativ auf die Erhaltungszustände betroffener Arten auswirkten .
|
[
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Die Belastung könnten von den betroffenen Arten durch kleinräumige Verschiebungen der Aktionsräume ausgeglichen werden .
|
[
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Bei den Erläuterungen zur zusätzlichen Zerschneidung werde ausdrücklich auf die prüfrelevanten Arten , insbesondere Vogelarten eingegangen .
|
[
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Die Unterlage zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nehme auch zulässigerweise auf die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung Bezug .
|
[
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Auch sei in der Unterlage zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls auf die von den Klägern zitierten Denkmäler eingegangen worden .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Schon allein aufgrund der Entfernung ( knapp unter 4 km ) sei eine Störung der Denkmäler ... und Deutschordenskomturei ... nicht gegeben .
|
[
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Im Übrigen dürfe die Vorprüfung des Einzelfalls die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorweg nehmen .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Der Behörde stehe hierbei eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die Frage zu , welche Unterlagen und Information als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt würden .
|
[
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Daneben bestehe gemäß § 3a Satz 4 UVPG eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf das Ergebnis der Vorprüfung .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Das Gericht sei auf eine Plausibilitätskontrolle beschränkt , bei der es die von der Behörde für Prüfungsergebnis gegebene Begründung zugrunde lege .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Anhaltspunkte , dass das Prüfergebnis des Beklagten nicht nachvollziehbar sei , bestünden nicht .
|
[
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Zu den Schriftsätzen von Beklagtem und Beigeladenem nahmen die Klägerbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 31. August 2015 Stellung .
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[
"definition",
"conclusion",
"subsumption",
"other"
] |
[
"other"
] |
Die nähere Umgebung des Anwesens der Kläger sei als reines Wohngebiet einzustufen .
|
[
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Bei einer - wie hier vorliegenden - kleinteiligen Bau- und Nutzungsstruktur sei auf eine Umgebung mit vergleichsweise geringerem Umkreis abzustellen , als dies bei einer großflächigen Struktur der Fall sei .
|
[
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Soweit Beklagter und Beigeladene hinsichtlich der UVP-Vorprüfung auf die durchgeführte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung verwiesen , habe diese der Beklagte unter Verweis auf Geheimhaltungsinteressen der Beigeladenen nicht vorgelegt .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Die Ausführungen von Beklagtem und Beigeladenem zeigten deutlich , dass die Kenntnis der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung zwingende Voraussetzung zur Beurteilung der Richtigkeit der UVP-Vorprüfung sei .
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Überdies sei die Beurteilung der Avifauna fehlerhaft gewesen .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Die Prüfung der Beeinträchtigung der Avifauna gemäß dem Windkrafterlass spiegle nicht den Stand der wissenschaftlichen Kenntnis und der derzeitigen Erkenntnismethoden dar .
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Die Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten habe für Windenergieanlagen eigene Abstandsempfehlungen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten herausgegeben .
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Danach betrage der Mindestabstand einer Windkraftanlage zu einem Brutplatz des Rotmilans 1.500 m , nicht , wie vom Beklagten angenommen , 1 km .
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Der Prüfabstand betrage 4.000 m. Die im Rahmen des Windkrafterlasses enthaltenen Annahmen seien daher deutlich zu hoch angesetzt .
|
[
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Im vorliegenden Fall liege der Rotmilanbrutverdacht 1,2 km südöstlich der Windkraftanlage auf ...
|
[
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Flur .
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Die Vogelschutzwarten hätten eine deutlich höhere Fachkompetenz als die Staatsministerien , die den Windkrafterlass herausgegeben hätten .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Es handle sich auch nicht um einen Prüf- sondern um einen Mindestabstand .
|
[
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Die streitgegenständlichen Windkraftanlagen hätten daher nicht genehmigt werden dürfen .
|
[
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Am 24. September 2015 nahm der Berichterstatter das klägerische Anwesen und die Umgebung in Augenschein .
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
In der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2015 stellte der Klägerbevollmächtigte den unbedingten Beweisantrag , die im Genehmigungsverfahren vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vorzulegen .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Die Kammer lehnte den Beweisantrag in der Sitzung mit der Begründung ab , sie könne auch ohne die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung nachprüfen , ob das Ergebnis der Vorprüfung nachvollziehbar sei .
|
[
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Behördenakten Bezug genommen .
|
[
"conclusion",
"definition",
"subsumption",
"other"
] |
[
"other"
] |
Entscheidungsgründe :
|
[
"definition",
"conclusion",
"subsumption",
"other"
] |
[
"other"
] |
Die Klagen sind zulässig , aber unbegründet .
|
[
"subsumption",
"definition",
"other",
"conclusion"
] |
[
"conclusion"
] |
1. Die Klagen sind zulässig .
|
[
"subsumption",
"other",
"definition",
"conclusion"
] |
[
"conclusion"
] |
Insbesondere sind die Kläger klagebefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO , weil es nach ihrem Vortrag zumindest möglich erscheint , dass sie durch die streitgegenständlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheide in ihren Rechten , insbesondere in ihrem Recht auf Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen , verletzt sind .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Zwar ist nicht zu verkennen , dass das Wohnanwesen der Kläger ausweislich der vom Beklagten mitgeteilten Teilbeurteilungspegel ( Anlage 1 zur Klageerwiderung vom 19. 5. 2015 ) durch die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen von Lärmimmissionen betroffen ist , die jeweils deutlich mehr als 10 dB ( A ) unter dem für sie maßgeblichen Immissionsrichtwert nach Nr. 6.1 der TA Lärm liegen ( zwischen 28,42 dB ( A ) und 31,43 dB ( A ) ) , so dass ihr Anwesen bereits nicht in den Einwirkungsbereich der jeweiligen Windkraftanlage fällt ( Nr. 2.2 a ) der TA Lärm ) .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Auch die Gesamtbelastung aller sechs genehmigten Windkraftanlagen liegt mit 35,32 dB ( A ) deutlich mehr als 10 dB ( A ) unterhalb des maßgeblichen Immissionsrichtwerts .
|
[
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Allerdings haben die Kläger geltend gemacht , dass ihr Wohnanwesen entgegen den Annahmen des Beklagten den Schutz eines reinen Wohngebietes - und nicht den eines Dorfgebietes - beanspruchen könne , so dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 der TA Lärm ausgeschöpft bzw. überschritten seien .
|
[
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Sie haben ferner Mängel der vom Beklagten zugrunde gelegten Schallimmissionsberechnung des Vorhabensträgers vorgetragen .
|
[
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Ferner haben sie geltend gemacht , dass bestimmte schädliche Umwelteinwirkungen ( insbesondere tieffrequenter Schall und Infraschall ) zu Unrecht vom Beklagten nicht berücksichtigt worden sind .
|
[
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Diese Einwände können nicht als offensichtlich unzutreffend angesehen werden , so dass eine Klagebefugnis anzunehmen ist .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
2. Die Klagen sind jedoch nicht begründet .
|
[
"subsumption",
"conclusion",
"definition",
"other"
] |
[
"other"
] |
Die streitgegenständlichen Genehmigungsbescheide des Beklagten vom 29. Juli 2014 und vom 6. August 2014 verletzen die Kläger nicht in ihren nachbarschützenden Rechten , auf die allein sie sich berufen können ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ; unten 2.1 ) .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Den Klägern steht auch kein Aufhebungsanspruch gemäß § 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG zu ( unten 2.2 ) .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
2.1 Die streitgegenständlichen Genehmigungsbescheide sind in Bezug auf drittschützende Rechte der Kläger rechtmäßig ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .
|
[
"subsumption",
"conclusion",
"definition",
"other"
] |
[
"other"
] |
Dies gilt zunächst für die Regelungen in §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG , wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind , dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren , erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können ( vgl. zum Drittschutz dieser Normen : BVerwG , B. v. 7. 9. 1988 - 4 N 1/87 - BVerwGE 80 , 184 - juris Rn . 23 ) .
|
[
"other",
"subsumption",
"conclusion",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Die angefochtenen Genehmigungsbescheide stellen i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sicher , dass in Bezug auf die Kläger und ihr Wohnanwesen die Pflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG eingehalten werden .
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Die Kläger sind keinen schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräuschimmissionen ausgesetzt .
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Die durch den Betrieb von Windkraftanlagen hervorgerufenen Geräusche sind nach den allgemeinen immissionsschutzrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen .
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Insbesondere ist die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 48 BImSchG beruhende TA Lärm vom 26. August 1998 als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich anwendbar ( BVerwG , U. v. 29. 8. 2007 - 4 C 2/07 - BVerwGE 129 , 209 - juris Rn . 13 ; st. Rspr. . ) .
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Ihr kommt , soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert , eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu ( BVerwG , a. a. O. - Leitsatz 1 ; vgl. ferner etwa BayVGH , B. v. 20. 11. 2014 - 22 ZB 14.1828 - juris Rn . 20 ) .
|
[
"subsumption",
"conclusion",
"other",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Die TA Lärm nebst ihrer Anhänge und den dort verwiesenen Vorschriften und Normen gelten unabhängig von der Höhe der zur Genehmigung beantragten Windkraftanlage ( vgl. BayVGH , B. v. 10. 8. 2015 - 22 Z. B. 15.1113 - juris Rn . 14 ) .
|
[
"conclusion",
"subsumption",
"other",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Dies folgt schon daraus , dass Nr. 1.6 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV eine Gesamthöhe der Windkraftanlage ( n ) von mehr als 50 Metern voraussetzt , um eine Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auszulösen .
|
[
"subsumption",
"other",
"conclusion",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Eine Höhenbeschränkung „ nach oben “ enthält weder das Bundes-Immissionsschutzgesetz noch die 4. BImSchV .
|
[
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Gemäß Nr. 3.2.1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche ( § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ) vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 2 bis 5 sichergestellt , wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 nicht überschreitet .
|
[
"conclusion",
"other",
"subsumption",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Nach Nr. 6.1 TA Lärm hängt die Höhe des zulässigen Immissionsrichtwerts von dem Gebiet ab , in dem der maßgebliche Immissionsort liegt .
|
[
"subsumption",
"conclusion",
"other",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Nach Nr. 6.6 Abs. 1 TA Lärm ergibt sich die Art der in Nr. 6.1 TA Lärm bezeichneten Gebiete und Einrichtungen aus den Festlegungen in den Bebauungsplänen .
|
[
"conclusion",
"other",
"subsumption",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Soweit für ein Gebiet keine Festsetzung durch Bebauungsplan besteht , sind die Gebiete nach Nr. 6.1 TA Lärm entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen ( vgl. Nr. 6.6 Abs. 2 TA Lärm ) .
|
[
"conclusion",
"subsumption",
"other",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit des klägerischen Anwesens ist von einem Dorfgebiet gemäß Nr. 6.1 Buchst . c ) TA Lärm auszugehen .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Der Auffassung der Kläger , ihnen stünde der Schutz eines allgemeinen oder gar reinen Wohngebiets ( Nr. 6.1 Buchst . d ) bzw. e ) TA Lärm zu , vermag die Kammer nicht zu folgen .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen , dass - wie sich beim Ortstermin herausgestellt hat - das Grundstück der Kläger früher den Festsetzungen eines Bebauungsplans unterfallen ist , der ein Dorfgebiet vorsah .
|
[
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Die Kläger haben die Baugenehmigung zur Errichtung ihres Anwesens während des Verfahrens zur Aufstellung dieses Bebauungsplans ( wohl nach § 33 BauGB ) erhalten .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Zwar ist dieser Bebauungsplan zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden .
|
[
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Gleichwohl liegt es unter Berücksichtigung jedenfalls der Wertung des Nr. 6.6 TA Lärm nahe , dass die Kläger immissionsschutzrechtlich nur Schutz entsprechend der Bebauungsplanfestsetzungen beanspruchen können , die die Errichtung ihres Anwesens bestimmt haben .
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Aus den von Klägerseite in der mündlichen Verhandlung geäußerten Zweifeln , ob dieser Bebauungsplan wirksam gewesen ist , ergibt sich nichts zu ihren Gunsten , da davon auszugehen ist , dass die Kläger ohne diesen in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan zulässigerweise ein Wohnanwesen auf ihrem Grundstück nicht hätten errichten dürfen , weil dieses unmittelbar an den Außenbereich angrenzt .
|
[
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Ob sich die Kläger die frühere Dorfgebiets-Festsetzung für ihr Grundstück auch im vorliegenden Fall entgegenhalten lassen müssen , braucht jedoch nicht entschieden zu werden .
|
[
"definition",
"other",
"subsumption",
"conclusion"
] |
[
"conclusion"
] |
Selbst wenn die Schutzbedürftigkeit nicht anhand der früheren Bebauungsplan-Festsetzungen , sondern nach den vorhandenen baulichen Nutzungen beurteilt wird , ist von einem Dorfgebiet auszugehen .
|
[
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Die in Nr. 6.1 der TA Lärm bestimmten Immissionsrichtwerte entsprechen den in § 30 BauGB i. V. m. §§ 3 ff. BauNVO vorgesehenen Abstufungen für Gebiete unterschiedlicher Qualität , Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit .
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Sie entsprechen insbesondere auch der Gebietsspezifik des immissionsschutzrechtlichen Begriffs der erheblichen Belästigungen .
|
[
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Das Maß des immissionsschutzrechtlich Zumutbaren richtet sich nach der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit des insoweit maßgeblichen Gebiets , die insoweit von der baurechtlichen Prägung der Situation , in der sich störende und gestörte Nutzung befinden , und von etwaigen tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen abhängen ( vgl. BayVGH , B. v. 21. 1. 2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013 , 564 - juris Rn . 28 m. w. N. ) .
|
[
"subsumption",
"other",
"conclusion",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Ob hinsichtlich der danach maßgeblichen städtebaulichen Prägung auf das gesamte Gebiet des ...
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Ortsteils ... abzustellen ist , wie der Beklagte meint und wofür manches sprechen mag , kann dahingestellt bleiben .
|
[
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Jedenfalls ist bei der Abgrenzung des maßgeblichen Gebiets nicht allein auf die Stichstraße zum Anwesen der Kläger ( ... ) und den südlich verlaufenden ... abzustellen , wo sich ( unstreitig ) ausschließlich Wohnnutzungen befinden .
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Vielmehr sind auch die vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe , die unmittelbar westlich an die ...
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Straße angrenzen , insbesondere der Betrieb auf dem Anwesen ...
|
[
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Straße , maßgeblich in die Betrachtung einzubeziehen , weil sie die Umgebung erheblich prägen , so dass von einem Dorfgebiet i. S. d. § 5 BauNVO auszugehen ist .
|
[
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Dorfgebiete i. S. d. § 5 BauNVO dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe , dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben .
|
[
"other",
"conclusion",
"subsumption",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen .
|
[
"subsumption",
"conclusion",
"other",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Der Gebietscharakter eines Dorfgebiets als ländliches Mischgebiet hängt grundsätzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis dieser Hauptfunktionen ab ( BVerwG , U. v. 23. 4. 2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133 , 377 - juris Rn . 10 ; vgl. auch jüngst BayVGH , B. v. 14. 9. 2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn . 16 ff. , ebenfalls in Anwendung von Nr. 6.6 der TA Lärm ) .
|
[
"other",
"subsumption",
"conclusion",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Ausreichend ist , dass Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe neben Wohngebäuden und Gewerbe- oder Handwerksbetrieben ( noch ) vorhanden sind und das Gebiet dörflich prägen ( OVG RP , U. v. 30. 4. 2010 - 1 A 11294/09 - juris Rn . 29 ) .
|
[
"subsumption",
"conclusion",
"other",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Ein Dorfgebiet verliert diese Eigenschaft so lange nicht , als dort noch ( eine ) Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorhanden ist ( BayVGH , B. v. 16. 10. 2013 - 15 CS 13.1646 u. a. - juris Rn . 123 unter Hinweis auf BVerwG , U. v. 23. 4. 2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133 , 377 ) .
|
[
"other",
"subsumption",
"conclusion",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Zu beachten ist ferner , dass ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgrund seiner größeren Baukörper und der ihm eigenen Immissionen nicht nur den Charakter der unmittelbaren Nachbarschaft prägt , sondern in seinen Wirkungen weiter ausgreift , so dass ihm ein weit größeres Gewicht zukommt ( VG München , U. v. 27. 7. 2004 - M 1 K 03.2238 - juris Rn . 28 mit Literaturnachweisen ) .
|
[
"other",
"conclusion",
"subsumption",
"definition"
] |
[
"definition"
] |
Hieran gemessen ist von einem Dorfgebiet ( Nr. 6.1 Buchst c ) TA Lärm ) auszugehen .
|
[
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Insbesondere der große landwirtschaftliche Betrieb ...
|
[
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Straße mit seiner erheblichen Ausdehnung ( Nord-Süd : ca. 100 m ; Ost-West : ca. 50 m ) ist für die Einstufung des klägerischen Anwesens beachtlich .
|
[
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] |
[
"subsumption"
] |
Dass dieser Betrieb die Umgebung maßgeblich prägt , fällt bereits bei Betrachtung von Lageplänen bzw. Luftbildern unmittelbar auf , die ein Bild „ von oben “ vermitteln ( zu deren Beachtlichkeit zuletzt BVerwG , B. v. 13. 5. 2014 - 4 B 38/13 - NVwZ 2014 , 1246 - juris Rn . 13 ) .
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Dieser Eindruck hat sich beim Ortstermin bestätigt .
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Zwar mag das landwirtschaftliche Anwesen vom Anwesen der Kläger aus gesehen aufgrund der leichten Kurve der Stichstraße „ ... “ sowie wegen dazwischenstehender Bäume nicht unmittelbar im Blick liegen .
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Es liegt jedoch nicht derart weit von diesem landwirtschaftlichen Betrieb entfernt ( Luftlinie weniger als 150 Meter ) , dass von einer Prägung nicht mehr ausgegangen werden könnte .
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Ohnehin kommt es für die Frage der wechselseitigen Beeinflussung auf eine „ optische Trennung “ allein nicht an ( BVerwG , B. v. 13. 5. 2014 - 4 B 38/13 - NVwZ 2014 , 1246 - juris Rn . 13 ) .
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Abgesehen davon ist der landwirtschaftliche Betrieb bereits ab einer Entfernung von ca. 30 Metern des klägerischen Anwesens - hinter dem allgemein zugänglichen Fußballplatz - deutlich sichtbar .
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Der landwirtschaftliche Betrieb hat aufgrund seiner Größe und seines Umfangs nicht nur eine prägende , sondern eine geradezu dominierende Wirkung jedenfalls für den gesamten östlichen Bereich des Ortsteils ...
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Er ist in seiner Bedeutung gegenüber der von den Klägern angeführten Wohnbebauung mindestens ebenbürtig , so dass die für ein Dorfgebiet geradezu typische Durchmischung von Wohnen und landwirtschaftlicher Nutzung vorliegt ( „ ländliches Mischgebiet “ , s. o. ) .
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Der ...
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Straße kann auch keine trennende Wirkung beigemessen werden .
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Der landwirtschaftliche Betrieb liegt unmittelbar an der ...
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Straße , ist zu dieser hin ausgerichtet und wird über diese erschlossen .
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Die ...
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Straße trennt daher nicht im rechtlich erheblichen Maße die östlich gelegene Wohnbebauung vom Einwirkungsbereich des landwirtschaftlichen Betriebs .
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Subsets and Splits
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