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Abgesehen davon haben die Kläger weder ausgeführt , nach welchen Kriterien der insoweit rügebefugte Personenkreis abgegrenzt werden sollte , noch , dass sie selbst zu diesem Personenkreis gehören .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Wie ausgeführt , liegt ihr Anwesen deutlich über den Entfernungen , bei denen es nach derzeitigem Erkenntnisstand überhaupt zu einer Windkraftanlage zuordenbaren Infraschallimmissionen kommen könnte .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Sollte das Vorbringen der Kläger so zu verstehen sein , es sei bisher ungeklärt , bis zu welcher Entfernung Infraschallimmissionen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten , würde dies gerade belegen , dass ein Personenkreis nicht abgegrenzt werden könnte .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Aus diesen Gründen ist auch die von den Klägern befürwortete Übertragung von Überlegungen aus dem Atomrecht nicht statthaft .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Kläger sind auch keinen schädlichen Umwelteinwirkungen durch periodischen Schattenwurf ausgesetzt .	[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Die Kläger ziehen nicht in Zweifel , dass nach den vom Beklagten herangezogenen Schattenwurf-Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz aus dem Jahr 2002 eine astronomisch maximalmögliche Beschattungsdauer von bis zu 30 Minuten täglich sowie von jährlich bis zu 30 Stunden zumutbar ist .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Ebenso wenig bestreiten sie , dass bei ihrem Anwesen diese Werte nicht überschritten werden , da dort nach der vom Vorhabenträger vorgelegten und vom Beklagten zugrunde gelegten Schattenwurfberechnung ein periodischer Schattenwurf von 22 Stunden und 25 Minuten im Jahr und 26 Minuten pro Tag zu erwarten ist .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die entsprechende Nebenbestimmung in den Bescheiden ( Nr. 6.2.2.6 ) , in denen der Beklagte die vom Länderausschuss für Immissionsschutz entwickelten Werte übernommen hat , ist auch nicht zu unbestimmt .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Den Nebenbestimmungen Nr. 6.2.2.7 ff. der Bescheide ist eindeutig zu entnehmen , dass mit dieser Nebenbestimmung die Immissionsorte der vom Vorhabensträger vorgelegten Schattenwurfberechnung in Bezug genommen werden .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Diese Schattenwurfberechnung ist auch zum Bestandteil der Genehmigungsbescheide gemacht worden ( Nr. 4 ) .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Da sich ferner aus dieser Schattenwurfberechnung ( etwa S. 13 ) ergibt , dass die astronomisch maximal mögliche Belastung für alle sechs beantragten und genehmigten Windkraftanlagen gemeinsam ermittelt wurde , ist eindeutig , dass sich die von den Klägern als zu unbestimmt gerügte Nebenbestimmung auf alle sechs Windkraftanlagen bezieht und nicht lediglich auf die einzelne Windkraftanlage bzw. die jeweils in den Bescheiden enthaltenen Windkraftanlagen .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die streitgegenständlichen Genehmigungen verletzen die Kläger auch nicht in dem im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot ( § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ) .	[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
In der Rechtsprechung ist geklärt , dass eine Windkraftanlage aufgrund ihrer Höhe sowie der ständigen Drehbewegung des Rotors eine optisch bedrängende Wirkung entfalten und damit gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann ; dabei kommt es für die Frage der optisch bedrängenden Wirkung entscheidend nicht auf die Baumasse des Turms der Anlage , sondern die in der Höhe wahrzunehmende Drehbewegung des Rotors an ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 5. 2009 - 22 B 08.1785 - BayVBl 2010 , 112 - juris Rn . 15 ) .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Nach ständiger Rechtsprechung besteht jedoch zumindest ein grober Anhaltswert , wonach bei einem Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage , der mindestens das dreifache der Gesamthöhe dieser Anlage beträgt , die erforderliche Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis führen wird , dass sich eine bedrängende Wirkung nicht bejahen lässt ( vgl. zuletzt BayVGH , B. v. 14. 9. 2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn . 34 m. w. N. ) .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Kläger gehen selbst davon aus , dass die Entfernung ihres Anwesens zu den streitgegenständlichen Windkraftanlagen deutlich über 1.000 m , d. h. über dem Fünffachen der Gesamthöhe der Windkraftanlagen liegt .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Gründe dafür , weshalb trotz des erheblichen Überschreitens des Anhaltswerts von „ 3 H “ von einer optisch bedrängenden Wirkung ausgegangen werden könnte , haben die Kläger nicht vorgetragen .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Sie sind auch im Rahmen der erforderlichen Einzelfallwürdigung nicht ersichtlich .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Beim klägerischen Anwesen liegt in Richtung der streitgegenständlichen Windkraftanlagen ( d. h. auf der Ostseite ) das Schlafzimmer mit davor befindlichem Balkon .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dass die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen von diesem Zimmer / Balkon deutlich zu sehen sein werden , reicht für eine optisch bedrängende Wirkung nicht aus .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dieses Zimmer verfügt über eine Jalousie , deren Gebrauch den Klägern auch zuzumuten ist .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Im Übrigen ist das Anwesen weitgehend nach Süden ausgerichtet .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies gilt insbesondere auch für den Garten .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dieser liegt jedoch etwas tiefer als der Eingang zum Wohngebäude , so dass nach dem beim Ortstermin gewonnenen Eindruck das ansteigende Gelände den Eindruck eines gewissen Abgeschlossenseins vermittelt und damit ein „ Hineinwirken “ der Windkraftanlagen in den Gartenbereich reduziert wird .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Zudem finden sich in Richtung der streitgegenständlichen Windkraftanlagen im Garten zahlreiche Bepflanzungen , welche ein derartiges „ Hineinwirken “ ebenfalls weiter reduzieren .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Schließlich muss das Wohnanwesen der Kläger aufgrund seiner Lage unmittelbar an der Grenze zum Außenbereich von vornherein stärkere Beeinträchtigungen durch privilegierte Nutzungen im Außenbereich ( hier : gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ) hinnehmen .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Weitere im Rahmen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO beachtliche drittschützende Rechte der Kläger sind weder vorgetragen noch ersichtlich .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Soweit die Kläger mit ihrem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag Mängel in Bezug auf die vom Vorhabensträger vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung unter Beweis zu stellen suchen , sind dieses Vorbringen und die unter Beweis gestellten Tatsachen unerheblich .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Kläger beziehen sich insoweit auf das eindeutig nicht drittschützende Artenschutzrecht ( BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 14. 9. 2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn . 53 f. ) .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Kammer ist jedoch zugunsten der Kläger davon ausgegangen , dass sie mit ihrem Beweisantrag , wie sich aus dessen Begründung ergibt , die Fehlerhaftigkeit der vom Beklagten durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls unter Beweis stellen wollen .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auf die damit zusammenhängenden tatsächlichen und Rechtsfragen wird sogleich einzugehen sein .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
2.2 Den Klägern steht auch kein Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 , Satz 1 Nr. 1 UmwRG zu .	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Zwar ist das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst . a ) UmwRG anwendbar , weil die streitgegenständlichen Genehmigungsbescheide Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG darstellen und nach Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG wegen der insgesamt sechs beantragten und genehmigten , in engen Zusammenhang stehenden Windkraftanlagen eine allgemeine Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls gemäß § 3a , § 3c UVPG durchzuführen war .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nachdem jedoch der Beklagte unstreitig eine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt hat ( vgl. Nr. 4.1 der streitgegenständlichen Genehmigungsbescheide ) und diesbezüglich im Amtsblatt des Landkreises ... - ... eine Bekanntgabe erfolgt ist ( vgl. § 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG ) , kommt lediglich § 4 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. UmwRG in Betracht , wonach die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens verlangt werden kann , wenn eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 des UVPG genügt .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Kläger sind jedoch im vorliegenden Fall nicht befugt , einen solchen etwaigen Mangel zu rügen ; sie sind keine „ Beteiligten “ nach § 4 Abs. 3 UmwRG i. V. m. § 61 Nr. 1 VwGO ( unten 2.2.1 ) .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Selbst wenn man den Klägern eine Rügebefugnis zugestehen wollte , stünde ihnen kein Aufhebungsanspruch zu .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit genügt dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG ( unten 2.2.2 ) .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
2.2.1 Die Kläger können sich auf eine ungenügende Durchführung der Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG berufen .	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( B. v. 27. 6. 2013 - 4 B 3712 - BauR 2013 , 2014 - juris Rn . 10 ; B. v. 18. 12. 2014 - 4 C 36/13 - juris Rn . 34 ; vgl. bereits BVerwG , U. v. 20. 12. 2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012 , 573 - juris Rn . 20 ff. ) gilt die Fehlerfolgenregelung des § 4 Abs. 1 UmwRG in erster Linie für die umweltrechtliche Verbandsklage .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Sie ist aber gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO entsprechend anwendbar mit der Folge , dass die genannten Verfahrensfehler auch insoweit unabhängig von den sonst geltenden einschränkenden Maßgaben ( vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) zur Begründetheit der Klage führen .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz deuten darauf hin , dass die Berufung auf die in Rede stehenden Verfahrensfehler weitergehend auch solchen Personen eröffnet werden sollte , die nicht schon aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt i. S. v. § 42 Abs. 2 VwGO sind .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt also der Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG eine Klagebefugnis , d. h. eine mögliche Verletzung materieller Rechte voraus .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Einen von der Klagebefugnis losgelösten , allein auf die Verletzung objektivrechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch hat das Bundesverwaltungsgericht nicht anerkannt .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Zwar sind die Kläger , wie ausgeführt , im Hinblick auf die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Jedoch lässt das UVPG ( Anlage 1 , Nr. 1.6.2 ) die Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls erst bei sechs Windkraftanlagen beginnen .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Fehlerhaftigkeit der Vorprüfung der UVP-Pflicht können die Kläger daher nur dann rügen , wenn ihnen eine Klagebefugnis hinsichtlich aller sechs Windkraftanlagen zusteht .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Diese Konsequenz ergibt sich aus Sicht der Kammer zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 4 Abs. 3 UmwRG , die für einen Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 1 UmwRG eine Klagebefugnis voraussetzt .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Es wäre auch mit dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschriften nicht vereinbar , wenn eine Betroffenheit und damit eine Klagebefugnis für weniger als sechs der vorprüfungspflichtigen Windkraftanlagen vorliegt , gleichwohl jedoch die Überprüfung der UVP-Vorprüfung beansprucht werden könnte .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dem in Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG zugrunde gelegten Schwellenwert liegt die Annahme zugrunde , dass ab der Errichtung von sechs Windkraftanlagen als „ Windfarm “ die Auswirkungen dieses Gesamtvorhabens auf die in § 1 Abs. 1 Satz 2 UVPG normierten Schutzgüter derart sein können , dass zumindest ( vor- ) zu prüfen ist , ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Damit einher geht auch eine stärkere Betroffenheit der Nachbarschaft .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Liegt jedoch die mögliche Betroffenheit in einem materiellen Recht nur durch eine solche Zahl an Windkraftanlagen vor , die für sich genommen keine Vorprüfung des Einzelfalls nach sich ziehen würde , so ist kein Grund ersichtlich , dem Betroffenen einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung einer UVP-Vorprüfung zuzugestehen ; einer Pflicht zur Vorprüfung , die deswegen besteht , weil weitere , den jeweiligen Kläger aber nicht betreffende Anlagen beantragt werden .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies gilt umso mehr , als bei Einräumung einer Rügebefugnis die Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung auch auf Belange gestützt werden könnte , die lediglich Anlagen betreffen , bezüglich derer keine Betroffenheit vorliegt , noch dazu auf Belange , die im Einzelfall von vornherein keine Rechtsverletzung der Kläger begründen könnten .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies zeigt sich anschaulich am vorliegenden Fall , in dem die Kläger Fehler der UVP-Vorprüfung in Bezug auf die Baudenkmäler Kloster ... und Schloss ... geltend machen .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Diese Rüge betrifft zum einen nicht die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen , sondern die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... , zum anderen sind die Kläger hinsichtlich der diesbezüglichen denkmalschutzrechtlichen Fragen offensichtlich nicht in ihren Rechten betroffen .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Insofern ist also im Rahmen des § 4 Abs. 3 UmwRG zu fordern , dass der objektivrechtlichen Pflicht zur Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls wegen Erreichens oder Überschreitens eines Schwellenwerts nach Anlage 1 zum UVPG mögliche subjektive materielle Rechte in Bezug auf sämtliche Anlagen , die diesen Schwellenwert rechtfertigen , gegenüber stehen .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Eine Klagebefugnis der Kläger bezüglich aller sechs Windkraftanlagen ist nötig , um die Rügebefugnis bezüglich der Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG zu aktivieren .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Kläger sind jedoch nicht hinsichtlich aller sechs genehmigten Anlagen , sondern allenfalls hinsichtlich der drei streitgegenständlichen Anlagen klagebefugt .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Hiervon gehen wohl auch die Kläger aus , die den Genehmigungsbescheid vom 11. September 2014 betreffend die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ...	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
( „ Windkraft ... “ ) nicht mit einer Klage angegriffen haben .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Ausweislich der vom Beklagten mit der Klageerwiderung mitgeteilten Teilbeurteilungspegel , die er der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallimmissionsberechnung entnommen hat , liegen diese am Anwesen der Kläger zwischen 13,56 dB ( A ) und 19,79 dB ( A ) und damit mehr als 25 dB ( A ) bzw. 40 dB ( A ) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert zur Nacht- bzw. Tagzeit .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Selbst wenn , wie die Kläger vortragen , die Schutzbedürftigkeit eines reinen Wohngebiets zugrunde gelegt würde , wären die maßgeblichen Immissionsrichtwerte um als 15 dB ( A ) bzw. 30 dB ( A ) unterschritten .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Eine lärmmäßige Betroffenheit der Kläger durch diese Windkraftanlagen dürfte sich daher allein noch rechnerisch ermitteln lassen .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Eine sonstige Verletzung drittschützender Rechte , etwa des Gebots der Rücksichtnahme , ist aufgrund der erheblichen Entfernungen ( überschlägig ermittelt über 2.600 m ; vgl. auch die Abstandsangaben bei den „ Detaillierten Ergebnissen “ der Schalltechnischen Untersuchung ) ebenfalls von vornherein nicht anzunehmen .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Abgesehen davon ist der Genehmigungsbescheid bezüglich dieser drei Windkraftanlagen aufgrund der Rücknahme der hiergegen erhobenen Klagen seit dem 29. September 2015 bestandskräftig .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das Unionsrecht gebietet keine abweichende Auslegung von § 4 Abs. 3 UmwRG .	[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Insofern gilt , was das Bundesverwaltungsgericht bereits 2011 zur Auslegung von § 4 Abs. 3 UmwRG ausgeführt hat ( BVerwG , U. v. 20. 12. 2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012 , 573 - juris Rn . 23 ) .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Nach dem hier anzuwendenden Art . 11 der Richtlinie 2011 / 92 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ( UVP-Richtlinie ) kann ein Rechtsbehelf durch das nationale Recht davon abhängig gemacht werden , dass der Kläger eine Rechtsverletzung geltend macht .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Hierbei ist es Sache der Mitgliedsstaaten zu bestimmen , welches die Rechte sind , deren Verletzung zu einem Rechtsbehelf in Umweltangelegenheiten führen kann ; ihnen steht es frei , diese Rechtspositionen auf subjektivöffentliche Rechte zu beschränken .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Dass ein subjektives Recht einem Einzelnen nur zuerkannt wird , sofern er durch die Zulassungsentscheidung überhaupt betroffen wird , widerspricht , so das Bundesverwaltungsgericht , weder dem Ziel , der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gericht zu gewähren ( Art . 11 Abs. 3 Satz 1 UVP-Richtlinie ) , noch dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip , das ebenso wenig wie das deutsche Recht eine Popular- oder Interessentenklage erfordert .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Auch der Europäische Gerichtshof hat unlängst klargestellt , dass nicht alle unter den Begriff der „ betroffenen Öffentlichkeit “ nach Art . 11 Abs. 1 , Art . 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie fallenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen ein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs i. S. v. Art . 11 UVP-Richtlinie haben müssen , sondern nur diejenigen , die entweder ein ausreichendes Interesse haben oder ggf. eine Rechtverletzung geltend machen .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann von einem „ ausreichendem Interesse “ oder davon abhängen , dass der Rechtsbehelfsführer eine „ Rechtsverletzung “ geltend macht , je nachdem , welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Wertungsspielraum bei der Bestimmung dessen , was ein „ ausreichendes Interesse “ oder eine „ Rechtsverletzung “ darstellt .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Dem nationalen Gesetzgeber steht es damit frei , die Rechte , deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung , Handlung oder Unterlassung i. S. v. Art . 11 UVP-Richtlinie geltend machen kann , auf subjektivöffentliche Rechte zu beschränken , d. h. auf individuelle Rechte , die nach dem nationalen Recht als subjektivöffentliche Rechte qualifiziert werden können ( EuGH , U. v. 16. 4. 2015 - Rs .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
C 570/13 - Rn . 32 ff. - Karoline Gruber ) .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Zwar dürfen die Bestimmungen in Art . 11 UVP-Richtlinie über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Mitglieder der Öffentlichkeit , die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen , Handlungen oder Unterlassungen betroffen ist , nicht restriktiv ausgelegt werden ( EuGH , a. a. O. , Rn . 40 ) .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Verneinung einer Klagebefugnis im Sinne einer möglichen Verletzung materieller drittschützender Rechte der Kläger stellt keine restriktive Handhabung der ihnen zustehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten dar , sondern ist der weiten Entfernung des Anwesens der Kläger von diesen drei Windkraftanlagen geschuldet .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nicht zuletzt scheint , wie ausgeführt , auch aus Sicht der Kläger keine Klagebefugnis vorzuliegen , nachdem die Kläger eine Klage gegen diese Genehmigung gerade nicht erhoben haben .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nachdem der entsprechende Genehmigungsbescheid vom 11. September 2014 sowie die Nicht-Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung am 15. September 2014 und damit nach den beiden streitgegenständlichen Bescheiden ebenfalls im Amtsblatt des Landkreises ... - ... bekanntgemacht worden sind , sind die Rechtsschutzmöglichkeiten der Kläger auch insoweit nicht restriktiv gehandhabt worden .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das Unionsrecht bestimmt bei Windkraftanlagen auch selbst keine Schwelle , ab der eine UVP-Vorprüfungspflicht eintritt und ab der folglich gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten nach Art . 11 UVP-Richtlinie überhaupt erst in Betracht kommen .	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Nach Art . 4 Abs. 2 Buchst . b ) UVP-Richtlinie legen die Mitgliedstaaten Schwellenwerte fest , wann bei Projekten des Anhangs II zur UVP-Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip ( Art . 5 EUV ; vgl. Erwägungsgrund 11 der UVP-Richtlinie ) .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Zu den in Anhang II genannten Projekten rechnen auch Windfarmen ( Nr. 3 Buchst . i ) des Anhangs II zur UVP-Richtlinie ) .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Kriterien des in Art . 4 Abs. 3 UVP-Richtlinie genannten Anhangs III zur UVP-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber in Anlage 2 zum UVPG aufgenommen , die § 3c UVPG bei der Vorprüfung des Einzelfalls ( ab einem Erreichen der Schwellenwerte ) in für anwendbar erklärt .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst darauf hingewiesen , dass der Europäische Gerichtshof in der von der Klägerseite zitierten Entscheidung ( U. v. 7. 11. 2013 - Rs .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
C 72/12 - BayVBl 2014 , 400 - Rn . 54 - „ Gemeinde Altrip “ ) ausdrücklich nicht dazu Stellung genommen hat , ob von Individualklägern geltend gemachte Verfahrensfehler bei der UVP auf nicht drittschützenden Rechtsgebieten ohne Beeinträchtigung einer materiellrechtlichen Rechtsposition zu Aufhebungsansprüchen führen .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Es könne bisher nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden , dass nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auf das Erfordernis einer Verletzung materieller subjektiver Rechte des Individualklägers verzichtet werden könnte ( BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
2.2.2 Selbst wenn man den Klägern jedoch gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG auch im vorliegenden Fall eine Berufung auf eine Verletzung von Vorschriften des UVPG gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG zugestehen wollte , stünde ihnen ein Aufhebungsanspruch nicht zu .	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit genügt dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG ( § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ) .	[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Wenn die Feststellung , dass eine UVP unterbleiben soll , auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG beruht , ist nach § 3a Satz 4 UVPG die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu überprüfen , ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Gemäß § 3c UVPG gilt in Bezug auf die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls , dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist , wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann , die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen , inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen , inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung , die die Vorprüfung eröffnen , überschritten werden .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Für das erstmalige Erreichen oder Überschreiten und jedes weitere Überschreiten der Prüfwerte für Größe oder Leistung gilt § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 UVPG entsprechend .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
In der Rechtsprechung sind diese gesetzlichen Vorgaben und insbesondere der rechtliche Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Prüfung konkretisiert worden .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Danach liegen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen , die die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen , nicht erst dann vor , wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind , dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss vielmehr durchgeführt werden , wenn Umweltauswirkungen bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach§ 12 UVPG zu berücksichtigen sind .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Maßgeblich ist insoweit das materielle Zulassungsrecht .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Behörde darf im Rahmen der Vorprüfung nicht bereits mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „ durchermitteln “ und damit unzulässiger Weise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen ; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]

Abgesehen davon haben die Kläger weder ausgeführt , nach welchen Kriterien der insoweit rügebefugte Personenkreis abgegrenzt werden sollte , noch , dass sie selbst zu diesem Personenkreis gehören .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Wie ausgeführt , liegt ihr Anwesen deutlich über den Entfernungen , bei denen es nach derzeitigem Erkenntnisstand überhaupt zu einer Windkraftanlage zuordenbaren Infraschallimmissionen kommen könnte .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Sollte das Vorbringen der Kläger so zu verstehen sein , es sei bisher ungeklärt , bis zu welcher Entfernung Infraschallimmissionen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten , würde dies gerade belegen , dass ein Personenkreis nicht abgegrenzt werden könnte .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Aus diesen Gründen ist auch die von den Klägern befürwortete Übertragung von Überlegungen aus dem Atomrecht nicht statthaft .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Kläger sind auch keinen schädlichen Umwelteinwirkungen durch periodischen Schattenwurf ausgesetzt .

[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Die Kläger ziehen nicht in Zweifel , dass nach den vom Beklagten herangezogenen Schattenwurf-Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz aus dem Jahr 2002 eine astronomisch maximalmögliche Beschattungsdauer von bis zu 30 Minuten täglich sowie von jährlich bis zu 30 Stunden zumutbar ist .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Ebenso wenig bestreiten sie , dass bei ihrem Anwesen diese Werte nicht überschritten werden , da dort nach der vom Vorhabenträger vorgelegten und vom Beklagten zugrunde gelegten Schattenwurfberechnung ein periodischer Schattenwurf von 22 Stunden und 25 Minuten im Jahr und 26 Minuten pro Tag zu erwarten ist .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die entsprechende Nebenbestimmung in den Bescheiden ( Nr. 6.2.2.6 ) , in denen der Beklagte die vom Länderausschuss für Immissionsschutz entwickelten Werte übernommen hat , ist auch nicht zu unbestimmt .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Den Nebenbestimmungen Nr. 6.2.2.7 ff. der Bescheide ist eindeutig zu entnehmen , dass mit dieser Nebenbestimmung die Immissionsorte der vom Vorhabensträger vorgelegten Schattenwurfberechnung in Bezug genommen werden .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Diese Schattenwurfberechnung ist auch zum Bestandteil der Genehmigungsbescheide gemacht worden ( Nr. 4 ) .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Da sich ferner aus dieser Schattenwurfberechnung ( etwa S. 13 ) ergibt , dass die astronomisch maximal mögliche Belastung für alle sechs beantragten und genehmigten Windkraftanlagen gemeinsam ermittelt wurde , ist eindeutig , dass sich die von den Klägern als zu unbestimmt gerügte Nebenbestimmung auf alle sechs Windkraftanlagen bezieht und nicht lediglich auf die einzelne Windkraftanlage bzw. die jeweils in den Bescheiden enthaltenen Windkraftanlagen .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die streitgegenständlichen Genehmigungen verletzen die Kläger auch nicht in dem im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot ( § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ) .

[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

In der Rechtsprechung ist geklärt , dass eine Windkraftanlage aufgrund ihrer Höhe sowie der ständigen Drehbewegung des Rotors eine optisch bedrängende Wirkung entfalten und damit gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann ; dabei kommt es für die Frage der optisch bedrängenden Wirkung entscheidend nicht auf die Baumasse des Turms der Anlage , sondern die in der Höhe wahrzunehmende Drehbewegung des Rotors an ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 5. 2009 - 22 B 08.1785 - BayVBl 2010 , 112 - juris Rn . 15 ) .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Nach ständiger Rechtsprechung besteht jedoch zumindest ein grober Anhaltswert , wonach bei einem Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage , der mindestens das dreifache der Gesamthöhe dieser Anlage beträgt , die erforderliche Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis führen wird , dass sich eine bedrängende Wirkung nicht bejahen lässt ( vgl. zuletzt BayVGH , B. v. 14. 9. 2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn . 34 m. w. N. ) .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Die Kläger gehen selbst davon aus , dass die Entfernung ihres Anwesens zu den streitgegenständlichen Windkraftanlagen deutlich über 1.000 m , d. h. über dem Fünffachen der Gesamthöhe der Windkraftanlagen liegt .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Gründe dafür , weshalb trotz des erheblichen Überschreitens des Anhaltswerts von „ 3 H “ von einer optisch bedrängenden Wirkung ausgegangen werden könnte , haben die Kläger nicht vorgetragen .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Sie sind auch im Rahmen der erforderlichen Einzelfallwürdigung nicht ersichtlich .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Beim klägerischen Anwesen liegt in Richtung der streitgegenständlichen Windkraftanlagen ( d. h. auf der Ostseite ) das Schlafzimmer mit davor befindlichem Balkon .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dass die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen von diesem Zimmer / Balkon deutlich zu sehen sein werden , reicht für eine optisch bedrängende Wirkung nicht aus .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dieses Zimmer verfügt über eine Jalousie , deren Gebrauch den Klägern auch zuzumuten ist .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Im Übrigen ist das Anwesen weitgehend nach Süden ausgerichtet .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dies gilt insbesondere auch für den Garten .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dieser liegt jedoch etwas tiefer als der Eingang zum Wohngebäude , so dass nach dem beim Ortstermin gewonnenen Eindruck das ansteigende Gelände den Eindruck eines gewissen Abgeschlossenseins vermittelt und damit ein „ Hineinwirken “ der Windkraftanlagen in den Gartenbereich reduziert wird .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Zudem finden sich in Richtung der streitgegenständlichen Windkraftanlagen im Garten zahlreiche Bepflanzungen , welche ein derartiges „ Hineinwirken “ ebenfalls weiter reduzieren .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Schließlich muss das Wohnanwesen der Kläger aufgrund seiner Lage unmittelbar an der Grenze zum Außenbereich von vornherein stärkere Beeinträchtigungen durch privilegierte Nutzungen im Außenbereich ( hier : gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ) hinnehmen .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Weitere im Rahmen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO beachtliche drittschützende Rechte der Kläger sind weder vorgetragen noch ersichtlich .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Soweit die Kläger mit ihrem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag Mängel in Bezug auf die vom Vorhabensträger vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung unter Beweis zu stellen suchen , sind dieses Vorbringen und die unter Beweis gestellten Tatsachen unerheblich .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Kläger beziehen sich insoweit auf das eindeutig nicht drittschützende Artenschutzrecht ( BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 14. 9. 2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn . 53 f. ) .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Kammer ist jedoch zugunsten der Kläger davon ausgegangen , dass sie mit ihrem Beweisantrag , wie sich aus dessen Begründung ergibt , die Fehlerhaftigkeit der vom Beklagten durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls unter Beweis stellen wollen .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Auf die damit zusammenhängenden tatsächlichen und Rechtsfragen wird sogleich einzugehen sein .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

2.2 Den Klägern steht auch kein Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 , Satz 1 Nr. 1 UmwRG zu .

[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Zwar ist das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst . a ) UmwRG anwendbar , weil die streitgegenständlichen Genehmigungsbescheide Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG darstellen und nach Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG wegen der insgesamt sechs beantragten und genehmigten , in engen Zusammenhang stehenden Windkraftanlagen eine allgemeine Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls gemäß § 3a , § 3c UVPG durchzuführen war .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Nachdem jedoch der Beklagte unstreitig eine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt hat ( vgl. Nr. 4.1 der streitgegenständlichen Genehmigungsbescheide ) und diesbezüglich im Amtsblatt des Landkreises ... - ... eine Bekanntgabe erfolgt ist ( vgl. § 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG ) , kommt lediglich § 4 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. UmwRG in Betracht , wonach die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens verlangt werden kann , wenn eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 des UVPG genügt .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Kläger sind jedoch im vorliegenden Fall nicht befugt , einen solchen etwaigen Mangel zu rügen ; sie sind keine „ Beteiligten “ nach § 4 Abs. 3 UmwRG i. V. m. § 61 Nr. 1 VwGO ( unten 2.2.1 ) .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Selbst wenn man den Klägern eine Rügebefugnis zugestehen wollte , stünde ihnen kein Aufhebungsanspruch zu .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit genügt dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG ( unten 2.2.2 ) .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

2.2.1 Die Kläger können sich auf eine ungenügende Durchführung der Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG berufen .

[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]

[ "other" ]

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( B. v. 27. 6. 2013 - 4 B 3712 - BauR 2013 , 2014 - juris Rn . 10 ; B. v. 18. 12. 2014 - 4 C 36/13 - juris Rn . 34 ; vgl. bereits BVerwG , U. v. 20. 12. 2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012 , 573 - juris Rn . 20 ff. ) gilt die Fehlerfolgenregelung des § 4 Abs. 1 UmwRG in erster Linie für die umweltrechtliche Verbandsklage .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Sie ist aber gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO entsprechend anwendbar mit der Folge , dass die genannten Verfahrensfehler auch insoweit unabhängig von den sonst geltenden einschränkenden Maßgaben ( vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) zur Begründetheit der Klage führen .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz deuten darauf hin , dass die Berufung auf die in Rede stehenden Verfahrensfehler weitergehend auch solchen Personen eröffnet werden sollte , die nicht schon aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt i. S. v. § 42 Abs. 2 VwGO sind .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt also der Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG eine Klagebefugnis , d. h. eine mögliche Verletzung materieller Rechte voraus .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Einen von der Klagebefugnis losgelösten , allein auf die Verletzung objektivrechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch hat das Bundesverwaltungsgericht nicht anerkannt .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Zwar sind die Kläger , wie ausgeführt , im Hinblick auf die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Jedoch lässt das UVPG ( Anlage 1 , Nr. 1.6.2 ) die Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls erst bei sechs Windkraftanlagen beginnen .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Die Fehlerhaftigkeit der Vorprüfung der UVP-Pflicht können die Kläger daher nur dann rügen , wenn ihnen eine Klagebefugnis hinsichtlich aller sechs Windkraftanlagen zusteht .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Diese Konsequenz ergibt sich aus Sicht der Kammer zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 4 Abs. 3 UmwRG , die für einen Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 1 UmwRG eine Klagebefugnis voraussetzt .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Es wäre auch mit dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschriften nicht vereinbar , wenn eine Betroffenheit und damit eine Klagebefugnis für weniger als sechs der vorprüfungspflichtigen Windkraftanlagen vorliegt , gleichwohl jedoch die Überprüfung der UVP-Vorprüfung beansprucht werden könnte .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dem in Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG zugrunde gelegten Schwellenwert liegt die Annahme zugrunde , dass ab der Errichtung von sechs Windkraftanlagen als „ Windfarm “ die Auswirkungen dieses Gesamtvorhabens auf die in § 1 Abs. 1 Satz 2 UVPG normierten Schutzgüter derart sein können , dass zumindest ( vor- ) zu prüfen ist , ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Damit einher geht auch eine stärkere Betroffenheit der Nachbarschaft .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Liegt jedoch die mögliche Betroffenheit in einem materiellen Recht nur durch eine solche Zahl an Windkraftanlagen vor , die für sich genommen keine Vorprüfung des Einzelfalls nach sich ziehen würde , so ist kein Grund ersichtlich , dem Betroffenen einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung einer UVP-Vorprüfung zuzugestehen ; einer Pflicht zur Vorprüfung , die deswegen besteht , weil weitere , den jeweiligen Kläger aber nicht betreffende Anlagen beantragt werden .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dies gilt umso mehr , als bei Einräumung einer Rügebefugnis die Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung auch auf Belange gestützt werden könnte , die lediglich Anlagen betreffen , bezüglich derer keine Betroffenheit vorliegt , noch dazu auf Belange , die im Einzelfall von vornherein keine Rechtsverletzung der Kläger begründen könnten .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dies zeigt sich anschaulich am vorliegenden Fall , in dem die Kläger Fehler der UVP-Vorprüfung in Bezug auf die Baudenkmäler Kloster ... und Schloss ... geltend machen .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Diese Rüge betrifft zum einen nicht die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen , sondern die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... , zum anderen sind die Kläger hinsichtlich der diesbezüglichen denkmalschutzrechtlichen Fragen offensichtlich nicht in ihren Rechten betroffen .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Insofern ist also im Rahmen des § 4 Abs. 3 UmwRG zu fordern , dass der objektivrechtlichen Pflicht zur Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls wegen Erreichens oder Überschreitens eines Schwellenwerts nach Anlage 1 zum UVPG mögliche subjektive materielle Rechte in Bezug auf sämtliche Anlagen , die diesen Schwellenwert rechtfertigen , gegenüber stehen .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Eine Klagebefugnis der Kläger bezüglich aller sechs Windkraftanlagen ist nötig , um die Rügebefugnis bezüglich der Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG zu aktivieren .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Kläger sind jedoch nicht hinsichtlich aller sechs genehmigten Anlagen , sondern allenfalls hinsichtlich der drei streitgegenständlichen Anlagen klagebefugt .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Hiervon gehen wohl auch die Kläger aus , die den Genehmigungsbescheid vom 11. September 2014 betreffend die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ...

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

( „ Windkraft ... “ ) nicht mit einer Klage angegriffen haben .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Ausweislich der vom Beklagten mit der Klageerwiderung mitgeteilten Teilbeurteilungspegel , die er der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallimmissionsberechnung entnommen hat , liegen diese am Anwesen der Kläger zwischen 13,56 dB ( A ) und 19,79 dB ( A ) und damit mehr als 25 dB ( A ) bzw. 40 dB ( A ) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert zur Nacht- bzw. Tagzeit .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Selbst wenn , wie die Kläger vortragen , die Schutzbedürftigkeit eines reinen Wohngebiets zugrunde gelegt würde , wären die maßgeblichen Immissionsrichtwerte um als 15 dB ( A ) bzw. 30 dB ( A ) unterschritten .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Eine lärmmäßige Betroffenheit der Kläger durch diese Windkraftanlagen dürfte sich daher allein noch rechnerisch ermitteln lassen .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Eine sonstige Verletzung drittschützender Rechte , etwa des Gebots der Rücksichtnahme , ist aufgrund der erheblichen Entfernungen ( überschlägig ermittelt über 2.600 m ; vgl. auch die Abstandsangaben bei den „ Detaillierten Ergebnissen “ der Schalltechnischen Untersuchung ) ebenfalls von vornherein nicht anzunehmen .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Abgesehen davon ist der Genehmigungsbescheid bezüglich dieser drei Windkraftanlagen aufgrund der Rücknahme der hiergegen erhobenen Klagen seit dem 29. September 2015 bestandskräftig .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Das Unionsrecht gebietet keine abweichende Auslegung von § 4 Abs. 3 UmwRG .

[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Insofern gilt , was das Bundesverwaltungsgericht bereits 2011 zur Auslegung von § 4 Abs. 3 UmwRG ausgeführt hat ( BVerwG , U. v. 20. 12. 2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012 , 573 - juris Rn . 23 ) .

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Nach dem hier anzuwendenden Art . 11 der Richtlinie 2011 / 92 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ( UVP-Richtlinie ) kann ein Rechtsbehelf durch das nationale Recht davon abhängig gemacht werden , dass der Kläger eine Rechtsverletzung geltend macht .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Hierbei ist es Sache der Mitgliedsstaaten zu bestimmen , welches die Rechte sind , deren Verletzung zu einem Rechtsbehelf in Umweltangelegenheiten führen kann ; ihnen steht es frei , diese Rechtspositionen auf subjektivöffentliche Rechte zu beschränken .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Dass ein subjektives Recht einem Einzelnen nur zuerkannt wird , sofern er durch die Zulassungsentscheidung überhaupt betroffen wird , widerspricht , so das Bundesverwaltungsgericht , weder dem Ziel , der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gericht zu gewähren ( Art . 11 Abs. 3 Satz 1 UVP-Richtlinie ) , noch dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip , das ebenso wenig wie das deutsche Recht eine Popular- oder Interessentenklage erfordert .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Auch der Europäische Gerichtshof hat unlängst klargestellt , dass nicht alle unter den Begriff der „ betroffenen Öffentlichkeit “ nach Art . 11 Abs. 1 , Art . 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie fallenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen ein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs i. S. v. Art . 11 UVP-Richtlinie haben müssen , sondern nur diejenigen , die entweder ein ausreichendes Interesse haben oder ggf. eine Rechtverletzung geltend machen .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann von einem „ ausreichendem Interesse “ oder davon abhängen , dass der Rechtsbehelfsführer eine „ Rechtsverletzung “ geltend macht , je nachdem , welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Wertungsspielraum bei der Bestimmung dessen , was ein „ ausreichendes Interesse “ oder eine „ Rechtsverletzung “ darstellt .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Dem nationalen Gesetzgeber steht es damit frei , die Rechte , deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung , Handlung oder Unterlassung i. S. v. Art . 11 UVP-Richtlinie geltend machen kann , auf subjektivöffentliche Rechte zu beschränken , d. h. auf individuelle Rechte , die nach dem nationalen Recht als subjektivöffentliche Rechte qualifiziert werden können ( EuGH , U. v. 16. 4. 2015 - Rs .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

C 570/13 - Rn . 32 ff. - Karoline Gruber ) .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Zwar dürfen die Bestimmungen in Art . 11 UVP-Richtlinie über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Mitglieder der Öffentlichkeit , die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen , Handlungen oder Unterlassungen betroffen ist , nicht restriktiv ausgelegt werden ( EuGH , a. a. O. , Rn . 40 ) .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Verneinung einer Klagebefugnis im Sinne einer möglichen Verletzung materieller drittschützender Rechte der Kläger stellt keine restriktive Handhabung der ihnen zustehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten dar , sondern ist der weiten Entfernung des Anwesens der Kläger von diesen drei Windkraftanlagen geschuldet .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Nicht zuletzt scheint , wie ausgeführt , auch aus Sicht der Kläger keine Klagebefugnis vorzuliegen , nachdem die Kläger eine Klage gegen diese Genehmigung gerade nicht erhoben haben .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Nachdem der entsprechende Genehmigungsbescheid vom 11. September 2014 sowie die Nicht-Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung am 15. September 2014 und damit nach den beiden streitgegenständlichen Bescheiden ebenfalls im Amtsblatt des Landkreises ... - ... bekanntgemacht worden sind , sind die Rechtsschutzmöglichkeiten der Kläger auch insoweit nicht restriktiv gehandhabt worden .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Das Unionsrecht bestimmt bei Windkraftanlagen auch selbst keine Schwelle , ab der eine UVP-Vorprüfungspflicht eintritt und ab der folglich gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten nach Art . 11 UVP-Richtlinie überhaupt erst in Betracht kommen .

[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Nach Art . 4 Abs. 2 Buchst . b ) UVP-Richtlinie legen die Mitgliedstaaten Schwellenwerte fest , wann bei Projekten des Anhangs II zur UVP-Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip ( Art . 5 EUV ; vgl. Erwägungsgrund 11 der UVP-Richtlinie ) .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Zu den in Anhang II genannten Projekten rechnen auch Windfarmen ( Nr. 3 Buchst . i ) des Anhangs II zur UVP-Richtlinie ) .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Kriterien des in Art . 4 Abs. 3 UVP-Richtlinie genannten Anhangs III zur UVP-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber in Anlage 2 zum UVPG aufgenommen , die § 3c UVPG bei der Vorprüfung des Einzelfalls ( ab einem Erreichen der Schwellenwerte ) in für anwendbar erklärt .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst darauf hingewiesen , dass der Europäische Gerichtshof in der von der Klägerseite zitierten Entscheidung ( U. v. 7. 11. 2013 - Rs .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

C 72/12 - BayVBl 2014 , 400 - Rn . 54 - „ Gemeinde Altrip “ ) ausdrücklich nicht dazu Stellung genommen hat , ob von Individualklägern geltend gemachte Verfahrensfehler bei der UVP auf nicht drittschützenden Rechtsgebieten ohne Beeinträchtigung einer materiellrechtlichen Rechtsposition zu Aufhebungsansprüchen führen .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Es könne bisher nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden , dass nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auf das Erfordernis einer Verletzung materieller subjektiver Rechte des Individualklägers verzichtet werden könnte ( BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

2.2.2 Selbst wenn man den Klägern jedoch gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG auch im vorliegenden Fall eine Berufung auf eine Verletzung von Vorschriften des UVPG gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG zugestehen wollte , stünde ihnen ein Aufhebungsanspruch nicht zu .

[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit genügt dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG ( § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ) .

[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Wenn die Feststellung , dass eine UVP unterbleiben soll , auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG beruht , ist nach § 3a Satz 4 UVPG die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu überprüfen , ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Gemäß § 3c UVPG gilt in Bezug auf die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls , dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist , wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann , die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen , inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen , inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung , die die Vorprüfung eröffnen , überschritten werden .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Für das erstmalige Erreichen oder Überschreiten und jedes weitere Überschreiten der Prüfwerte für Größe oder Leistung gilt § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 UVPG entsprechend .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

In der Rechtsprechung sind diese gesetzlichen Vorgaben und insbesondere der rechtliche Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Prüfung konkretisiert worden .

[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Danach liegen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen , die die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen , nicht erst dann vor , wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind , dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss vielmehr durchgeführt werden , wenn Umweltauswirkungen bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach§ 12 UVPG zu berücksichtigen sind .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Maßgeblich ist insoweit das materielle Zulassungsrecht .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Behörde darf im Rahmen der Vorprüfung nicht bereits mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „ durchermitteln “ und damit unzulässiger Weise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen ; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]