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einzureichen .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Beschluss :	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Der Streitwert wird in den Verfahren Au 4 K 14.1296 , Au 4 K 14.1297 und Au 4 K 14.1303 bis zur Verbindung auf jeweils 15 . 000,00 EUR festgesetzt , ab Verbindung auf insgesamt 45.000,00 EUR.	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Gründe :	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 19. 2. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 .	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Rechtsmittelbelehrung :	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- - EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Die zulässige Disziplinarklage führt in Anwendung des Art . 10 Abs. 1 BayDG zur Zurückstufung des Beklagten in das Eingangsamt eines Lehrers ( BesGr .	[ "subsumption", "definition", "other", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
A 12 ) .	[ "subsumption", "definition", "other", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
I.	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine Mängel auf .	[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Solche werden auch nicht geltend gemacht .	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Der Beklagte wurde im Disziplinarverfahren ordnungsgemäß belehrt und angehört ( Art . 22 BayDG ) .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Er konnte sich gemäß Art . 32 BayDG abschließend äußern .	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
II .	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Der dem Beklagten in der Disziplinarklage zur Last gelegte Sachverhalt steht fest auf Grund der tatsächlichen Feststellungen aus dem rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 – … , mit welchem der Beklagte wegen Untreue in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden ist , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde .	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Das Urteil ist seit dem 1. Dezember 2016 rechtskräftig .	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Beklagten sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils gemäß Art . 55 BayDG i. V. m. Art . 25 Abs. 1 BayDG für das Disziplinarklageverfahren bindend , da die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen nicht offensichtlich unrichtig sind ( Art . 55 BayDG ) .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die gesetzliche Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Sie soll verhindern , dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen werden .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen .	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Dementsprechend sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet , sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln , wenn sie ansonsten „ sehenden Auges “ auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Dies ist etwa der Fall , wenn die Tatsachenfeststellungen des Strafurteils in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig sind .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Darüber hinaus kommt eine Lösung in Betracht , wenn neue Beweismittel vorgelegt werden , die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Bindungswirkung entfällt aber auch bei Strafurteilen , die in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind ( BVerwG , U. v. 29. 11. 2000 - 1 D 13.99 , BVerwGE 112 , 243 , v. 14.32007 - 2 WD 3.06 , BVerwGE 128 , 189 und v. 1. 3. 2013 - 2 B 78/12 , NVwZ-RR 2013 , 559 ; B. v. 24. 7. 2007 - 2 B 65.07 , Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn . und v. 26. 8. 2010 - 2 B 43.10 , Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn . 5 ) .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Bloße Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen oder die bloße Möglichkeit eines objektiv oder subjektiv anderen Geschehens reichen für eine Lösung von der Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen folglich nicht aus .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Die genannten Voraussetzungen für eine Lösung von der Bindungswirkung liegen nicht vor .	[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Zwar beruht das Urteil auf einem Geständnis des Beklagten , dem eine Verständigung nach § 257c StPO vorangegangen ist .	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Bei dem Geständnis des Beklagten handelt es sich jedoch nicht um ein inhaltsleeres Formalgeständnis , dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreicht und deshalb im Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung entfaltet	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht … vom 23. November 2016 haben die Verständigungsgespräche zu dem Ergebnis geführt , dass im Falle eines Geständnisses sich das Gericht die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe zwischen mindestens 9 und höchstens 11 Monaten vorstellen könne , deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen sei .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Am gleichen Tag hatten die dortigen Bevollmächtigten des Beklagten eine schriftliche Erklärung für diesen vorgelegt , in welcher er unberechtigte Abhebungen von dem Schulkonto Nr. … bei der Sparkasse … durch seine Ehefrau eingeräumt hat .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das Amtsgericht … hat sich in den Gründen des Urteils vom 23. November 2016 , die gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt wurden , inhaltlich in einer ausreichenden Weise mit dem Tatvorwurf auseinandergesetzt .	[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Die Urteilsgründe zeigen , dass sich das Gericht unter vollständige Ausschöpfung des damals vorhandenen Materials eine Überzeugung zur Strafbarkeit des Beklagten gebildet hat .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Sachverhalt wurde insbesondere durch die Einvernahme von Zeugen weiter aufgeklärt , in den Gründen dargelegt und rechtlich gewürdigt .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das abgelegte Geständnis war auch ohne weiteres mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren , in sich stimmig und hat auch die getroffenen Feststellungen getragen .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Eine Abweichung besteht nur insoweit , als das Urteil auch den Tatvorwurf Nr. 19 ( Abhebung von 2.700.- EUR durch den Beklagten ) ahndet , dieser in der schriftlichen Erklärung vom 23. November 2016 jedoch nicht ausdrücklich erwähnt wird .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies ist jedoch unschädlich , da der Beklagte in dem genannten Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23. November 2016 die Abhebung vom 23. November 2016 jedenfalls nicht in Abrede gestellt und auch nicht eine geplante dienstliche Verwendung des Betrages geltend gemacht hat , obwohl der Tatvorwurf Nr. 19 Gegenstand der Anklage war und die betragsmäßig auch die betragsmäßig höchste Abhebung darstellte .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Landesanwaltschaft Bayern weist zu Recht darauf hin , dass der Beklagte - sofern er das Urteil des Strafgerichts wegen der Berücksichtigung des Tatvorwurfs Nr. 19 für fehlerhaft hält - Berufung hätte einlegen können .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Auch in den ersten Stellungnahmen der Bevollmächtigten des Beklagten im Disziplinarverfahren vom 30. März 2017 und vom 25. September 2017 wurde nicht vorgetragen , dass die Abhebung von 2700.- am 7. März 2014 durch den Beklagten aus dienstlichen Gründen erfolgt sei .	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Entsprechender Sachvortrag erfolgt erstmals mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2017 .	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Das nunmehrige Bestreiten der Richtigkeit der Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 reicht jedoch nicht aus , um die Bindungswirkung nach Art . 55 BayDG aufzuheben .	[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Denn insoweit hätte der Beklagte bereits bei der Verständigung nach § 257c StPO entsprechende Einschränkungen bzw. Klarstellungen machen können .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Wenn er dies unterlassen hat , um eine Verurteilung unterhalb der Grenze zu erreichen , die gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge gehabt hätte , geht dies zu seinen Lasten und führt nicht dazu , dass die die Feststellungen des Strafgerichts offensichtlich unrichtig wären .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Bindungswirkung entfällt auch nicht auf Grund der Ausführungen der Stadt … in der Stellungnahme vom 23. August 2017 .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Denn das genannte Schreiben enthält keine neuen Tatsachen oder Beweismittel , die dazu führen würden , dass sich die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts … nunmehr als offensichtlich unrichtig erweisen würden .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Eine offensichtliche Unrichtigkeit folgt insbesondere nicht aus dem Hinweis der Stadt … , durch das Verhalten des Beklagten sei ihr kein Schaden entstanden .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
In den Gründen des Strafurteils wird ausgeführt , dem Beklagten seien aufgrund der ihm eingeräumten Kontovollmacht die finanziellen Interessen anvertraut worden und er sei für den Schutz des Vermögens der Schule verantwortlich gewesen .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Durch die Abhebungen in Höhe von 12.400.- EUR sei ein Schaden in gleicher Höhe entstanden .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Für die Bejahung eines Schadens ist es im Anwendungsbereich des § 266 StGB ausreichend , dass der Beklagte ( zumindest ) geduldet hat , dass Gelder , die ausschließlich für schulische Zwecke auf dem Handkassenkonto der Stadt … vorhanden waren , unberechtigt durch seine Ehefrau für private Zwecke verwendet wurden , und er in einem Fall selbst eine derartige Abhebung vorgenommen hat . ( vgl. BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 74 ) .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse an den auf das Handkassenkonto eingezahlten Geldern kommt es nicht an , ebenso wenig darauf , ob durch die Abhebungen öffentliches Vermögen beeinträchtigt wurde ( VGH BW , U. v. 3. 5. 2017 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Beklagten hat im Übrigen den ihm zur Last gelegten Sachverhalt auch im Disziplinarverfahren mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. März 2017 insoweit eingeräumt , dass er durch mangelnde Überwachung seiner Ehefrau dieser ermöglicht hat , über die EC-Karte von dem Handkassenkonto Abhebungen zu tätigen .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
III .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Der Beklagte hat , wie durch das Amtsgericht … im Urteil vom 23. November 2016 zutreffend festgestellt worden ist , sich durch das ihm in der Disziplinarklage zur Last gelegte Verhalten wegen Untreue in 26 Fällen gemäß § 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht .	[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Untreue i. S. d. § 266 Abs. 1 StGB begeht , wer die ihm durch Gesetz , behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis , über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten , missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes , behördlichen Auftrags , Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht , fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen , verletzt und dadurch dem , dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat , Nachteil zufügt .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Gemessen daran erfüllen die dem Beklagten zu Last gelegten Abhebungen von Bargeld vom Handkassenkonto der Mittelschule … in … und die Verwendung des Geldes zu privaten Zwecken den Treubruchtatbestand des § 266 Abs. 1 Alt . 2 StGB ( vgl. BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 – 16a D 15.1484 , juris ; SächsOVG , U. v. 7. 3. 2014 – D 6 A 555/10 , juris ) .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dem Beklagten war durch die Stadt … als Aufwandsträger gemäß Art . 14 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG , § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 KommHV-Doppik die Verfügungsbefugnis über das Handkassenkonto übertragen worden , wozu dieser eine EC-Karte für das Konto erhielt .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Damit oblag dem Beklagten eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder ( vgl. Leipziger Kommentar zum StGB , 12. A. 2012 , Rn . 129 zu § 266 m. w. N. ; BGH , U. v. 6. 5. 1986 - 4 StR 124/86 , juris ; VGH BW , U. v. 3. 5. 2007 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Beklagte hat die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht dadurch verletzt , dass er es 25 Fällen pflichtwidrig geduldet hat , dass seine Ehefrau unter Verwendung der dem Beklagten von der Stadt … überlassenen EC-Karte von dem Handkassenkonto Bargeldbeträge abgehoben hat sowie in einem Fall selbst einen Betrag in Höhe von 2.700.- EUR abgehoben hat und nach den bindenden Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 diese Gelder privat vereinnahmt , also einer privaten Verwendung zugeführt worden sind .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Soweit es die Abhebungen durch seine Ehefrau betrifft , hat er seine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder durch Unterlassen ( § 13 StGB ) verletzt .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Denn ein Vermögensverwalter ist auch dann nach § 266 StGB verantwortlich , wenn er einer Schädigung des anvertrauten Vermögens durch andere nicht entgegentritt ( Schönke / Schröder , Strafgesetzbuch , 29. A. 2014 , Rn . 31 zu § 13 ; BGH , U. v. 21. 7. 1989 - 2 StR 214/89 , juris ) .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies hat der Beklagte im Strafverfahren über seinen Bevollmächtigten auch selbst eingeräumt .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Durch die Vereinnahmung und zumindest vorübergehende private Nutzung der für schulische Zwecke bestimmten Geldbeträge auf dem Handkassenkonto der Stadt … ist ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB eingetreten .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dieser liegt - wie bereits ausgeführt – in der unberechtigten privaten Nutzung von Geldern , die dem Beklagten über das Handkassenkonto dienstlich anvertraut worden waren .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse an den auf das Handkassenkonto eingezahlten Geldern kommt es nicht an , ebenso wenig darauf , ob öffentliches Vermögen beeinträchtigt wurde ( VGH BW , U. v. 3. 5. 2017 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Absicht , die Gelder zu einem späteren Zeitpunkt wieder vollständig auf das Handkassenkonto zu überweisen , beseitigt den eingetretenen Vermögensnachteil nicht ( BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 74 ) .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Beklagte hat bei der Begehung des einheitlichen Dienstvergehens vorsätzlich und schuldhaft gehandelt .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies ergibt sich aus den auch insoweit die Disziplinarkammer bindenden Feststellungen des Amtsgerichts … im Urteil vom 23. November 2016 ( BVerwG , B. v. 25. 2. 2016 - 2 B 1/15 , juris Rn . 9 ) .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Durch sein Verhalten hat der Beklagte vorsätzlich und schuldhaft gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten verstoßen und dadurch ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen begangen ( Art . 84 Abs. 1 Satz 1 BayBG a. F. , § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ) .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das Handeln bzw. Unterlassen des Beklagten war in sein Amt als Rektor und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden , weil er dienstlich gemäß Art . 14 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG die Verfügungsbefugnis und damit auch die Vermögensbetreuungspflicht für die auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder übertragen erhalten hatte .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Beklagte hat gegen die Pflichten verstoßen , die Gesetze zu beachten ( §§ 266 Abs. 1 StGB , Art . 62 Abs. 1 Satz 2 BayBG a. F. , § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ) , den Dienst ordnungsgemäß zu erfüllen ( Art . 64 Abs. 1 Satz 1 BayBG a. F. , § 34 Satz 1 BeamtStG ) , das ihm übertragene Amt uneigennützig und nach bestem Gewissen auszuüben ( Art . 64 Abs. 1 Satz 2 BayBG a. F. , § 34 Satz 2 BeamtStG ) sowie sich im Dienst achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten ( Art . 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG a. F. , § 34 Satz 3 BeamtStG ) .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das Fehlverhalten des Beklagten wiegt schwer i. S. v. Art . 14 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 Satz 1 BayDG .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Es hat jedoch nicht zur Folge , dass der Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat und deshalb auf die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen wäre .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nach Art . 14 Abs. 1 BayDG ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit zu treffen .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Dies beruht auf dem Schuldprinzip sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss daher unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem angemessenen und gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 - 2 C 6.14 , juris Rn . 12 ) .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( Art . 11 BayDG ) als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig , wenn der Beamte wegen schuldhafter Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amts erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat ( Art . 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ) .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar , muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust , der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 13 ) .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Da die Schwere des Dienstvergehens nach Art . 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist , muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des Art . 6 BayDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zugeordnet werden .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Bei der Auslegung des Begriffs „ Schwere des Dienstvergehens “ ist maßgebend auf das Eigengewicht der jeweiligen Verfehlung abzustellen .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale ( insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung , z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen , sowie besondere Umstände der Tatbegehung , z. B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens ) , subjektive Handlungsmerkmale ( insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten , Beweggründe für sein Verhalten ) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 16 ) .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]

einzureichen .

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .

[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]

[ "other" ]

Beschluss :

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Der Streitwert wird in den Verfahren Au 4 K 14.1296 , Au 4 K 14.1297 und Au 4 K 14.1303 bis zur Verbindung auf jeweils 15 . 000,00 EUR festgesetzt , ab Verbindung auf insgesamt 45.000,00 EUR.

[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Gründe :

[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 19. 2. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 .

[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Rechtsmittelbelehrung :

[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- - EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .

[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Die zulässige Disziplinarklage führt in Anwendung des Art . 10 Abs. 1 BayDG zur Zurückstufung des Beklagten in das Eingangsamt eines Lehrers ( BesGr .

[ "subsumption", "definition", "other", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

A 12 ) .

[ "subsumption", "definition", "other", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

I.

[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]

[ "other" ]

Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine Mängel auf .

[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Solche werden auch nicht geltend gemacht .

[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Der Beklagte wurde im Disziplinarverfahren ordnungsgemäß belehrt und angehört ( Art . 22 BayDG ) .

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Er konnte sich gemäß Art . 32 BayDG abschließend äußern .

[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

II .

[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Der dem Beklagten in der Disziplinarklage zur Last gelegte Sachverhalt steht fest auf Grund der tatsächlichen Feststellungen aus dem rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 – … , mit welchem der Beklagte wegen Untreue in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden ist , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde .

[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Das Urteil ist seit dem 1. Dezember 2016 rechtskräftig .

[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]

[ "other" ]

Entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Beklagten sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils gemäß Art . 55 BayDG i. V. m. Art . 25 Abs. 1 BayDG für das Disziplinarklageverfahren bindend , da die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen nicht offensichtlich unrichtig sind ( Art . 55 BayDG ) .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die gesetzliche Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit .

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Sie soll verhindern , dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen werden .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen .

[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]

[ "other" ]

Dementsprechend sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet , sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln , wenn sie ansonsten „ sehenden Auges “ auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten .

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Dies ist etwa der Fall , wenn die Tatsachenfeststellungen des Strafurteils in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig sind .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Darüber hinaus kommt eine Lösung in Betracht , wenn neue Beweismittel vorgelegt werden , die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Die Bindungswirkung entfällt aber auch bei Strafurteilen , die in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind ( BVerwG , U. v. 29. 11. 2000 - 1 D 13.99 , BVerwGE 112 , 243 , v. 14.32007 - 2 WD 3.06 , BVerwGE 128 , 189 und v. 1. 3. 2013 - 2 B 78/12 , NVwZ-RR 2013 , 559 ; B. v. 24. 7. 2007 - 2 B 65.07 , Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn . und v. 26. 8. 2010 - 2 B 43.10 , Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn . 5 ) .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Bloße Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen oder die bloße Möglichkeit eines objektiv oder subjektiv anderen Geschehens reichen für eine Lösung von der Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen folglich nicht aus .

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Die genannten Voraussetzungen für eine Lösung von der Bindungswirkung liegen nicht vor .

[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Zwar beruht das Urteil auf einem Geständnis des Beklagten , dem eine Verständigung nach § 257c StPO vorangegangen ist .

[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Bei dem Geständnis des Beklagten handelt es sich jedoch nicht um ein inhaltsleeres Formalgeständnis , dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreicht und deshalb im Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung entfaltet

[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht … vom 23. November 2016 haben die Verständigungsgespräche zu dem Ergebnis geführt , dass im Falle eines Geständnisses sich das Gericht die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe zwischen mindestens 9 und höchstens 11 Monaten vorstellen könne , deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen sei .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Am gleichen Tag hatten die dortigen Bevollmächtigten des Beklagten eine schriftliche Erklärung für diesen vorgelegt , in welcher er unberechtigte Abhebungen von dem Schulkonto Nr. … bei der Sparkasse … durch seine Ehefrau eingeräumt hat .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Das Amtsgericht … hat sich in den Gründen des Urteils vom 23. November 2016 , die gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt wurden , inhaltlich in einer ausreichenden Weise mit dem Tatvorwurf auseinandergesetzt .

[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Die Urteilsgründe zeigen , dass sich das Gericht unter vollständige Ausschöpfung des damals vorhandenen Materials eine Überzeugung zur Strafbarkeit des Beklagten gebildet hat .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Der Sachverhalt wurde insbesondere durch die Einvernahme von Zeugen weiter aufgeklärt , in den Gründen dargelegt und rechtlich gewürdigt .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Das abgelegte Geständnis war auch ohne weiteres mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren , in sich stimmig und hat auch die getroffenen Feststellungen getragen .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Eine Abweichung besteht nur insoweit , als das Urteil auch den Tatvorwurf Nr. 19 ( Abhebung von 2.700.- EUR durch den Beklagten ) ahndet , dieser in der schriftlichen Erklärung vom 23. November 2016 jedoch nicht ausdrücklich erwähnt wird .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dies ist jedoch unschädlich , da der Beklagte in dem genannten Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23. November 2016 die Abhebung vom 23. November 2016 jedenfalls nicht in Abrede gestellt und auch nicht eine geplante dienstliche Verwendung des Betrages geltend gemacht hat , obwohl der Tatvorwurf Nr. 19 Gegenstand der Anklage war und die betragsmäßig auch die betragsmäßig höchste Abhebung darstellte .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Landesanwaltschaft Bayern weist zu Recht darauf hin , dass der Beklagte - sofern er das Urteil des Strafgerichts wegen der Berücksichtigung des Tatvorwurfs Nr. 19 für fehlerhaft hält - Berufung hätte einlegen können .

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Auch in den ersten Stellungnahmen der Bevollmächtigten des Beklagten im Disziplinarverfahren vom 30. März 2017 und vom 25. September 2017 wurde nicht vorgetragen , dass die Abhebung von 2700.- am 7. März 2014 durch den Beklagten aus dienstlichen Gründen erfolgt sei .

[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Entsprechender Sachvortrag erfolgt erstmals mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2017 .

[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]

[ "other" ]

Das nunmehrige Bestreiten der Richtigkeit der Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 reicht jedoch nicht aus , um die Bindungswirkung nach Art . 55 BayDG aufzuheben .

[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Denn insoweit hätte der Beklagte bereits bei der Verständigung nach § 257c StPO entsprechende Einschränkungen bzw. Klarstellungen machen können .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Wenn er dies unterlassen hat , um eine Verurteilung unterhalb der Grenze zu erreichen , die gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge gehabt hätte , geht dies zu seinen Lasten und führt nicht dazu , dass die die Feststellungen des Strafgerichts offensichtlich unrichtig wären .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Bindungswirkung entfällt auch nicht auf Grund der Ausführungen der Stadt … in der Stellungnahme vom 23. August 2017 .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Denn das genannte Schreiben enthält keine neuen Tatsachen oder Beweismittel , die dazu führen würden , dass sich die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts … nunmehr als offensichtlich unrichtig erweisen würden .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Eine offensichtliche Unrichtigkeit folgt insbesondere nicht aus dem Hinweis der Stadt … , durch das Verhalten des Beklagten sei ihr kein Schaden entstanden .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

In den Gründen des Strafurteils wird ausgeführt , dem Beklagten seien aufgrund der ihm eingeräumten Kontovollmacht die finanziellen Interessen anvertraut worden und er sei für den Schutz des Vermögens der Schule verantwortlich gewesen .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Durch die Abhebungen in Höhe von 12.400.- EUR sei ein Schaden in gleicher Höhe entstanden .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Für die Bejahung eines Schadens ist es im Anwendungsbereich des § 266 StGB ausreichend , dass der Beklagte ( zumindest ) geduldet hat , dass Gelder , die ausschließlich für schulische Zwecke auf dem Handkassenkonto der Stadt … vorhanden waren , unberechtigt durch seine Ehefrau für private Zwecke verwendet wurden , und er in einem Fall selbst eine derartige Abhebung vorgenommen hat . ( vgl. BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 74 ) .

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse an den auf das Handkassenkonto eingezahlten Geldern kommt es nicht an , ebenso wenig darauf , ob durch die Abhebungen öffentliches Vermögen beeinträchtigt wurde ( VGH BW , U. v. 3. 5. 2017 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Der Beklagten hat im Übrigen den ihm zur Last gelegten Sachverhalt auch im Disziplinarverfahren mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. März 2017 insoweit eingeräumt , dass er durch mangelnde Überwachung seiner Ehefrau dieser ermöglicht hat , über die EC-Karte von dem Handkassenkonto Abhebungen zu tätigen .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

III .

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Der Beklagte hat , wie durch das Amtsgericht … im Urteil vom 23. November 2016 zutreffend festgestellt worden ist , sich durch das ihm in der Disziplinarklage zur Last gelegte Verhalten wegen Untreue in 26 Fällen gemäß § 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht .

[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Untreue i. S. d. § 266 Abs. 1 StGB begeht , wer die ihm durch Gesetz , behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis , über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten , missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes , behördlichen Auftrags , Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht , fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen , verletzt und dadurch dem , dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat , Nachteil zufügt .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Gemessen daran erfüllen die dem Beklagten zu Last gelegten Abhebungen von Bargeld vom Handkassenkonto der Mittelschule … in … und die Verwendung des Geldes zu privaten Zwecken den Treubruchtatbestand des § 266 Abs. 1 Alt . 2 StGB ( vgl. BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 – 16a D 15.1484 , juris ; SächsOVG , U. v. 7. 3. 2014 – D 6 A 555/10 , juris ) .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dem Beklagten war durch die Stadt … als Aufwandsträger gemäß Art . 14 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG , § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 KommHV-Doppik die Verfügungsbefugnis über das Handkassenkonto übertragen worden , wozu dieser eine EC-Karte für das Konto erhielt .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Damit oblag dem Beklagten eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder ( vgl. Leipziger Kommentar zum StGB , 12. A. 2012 , Rn . 129 zu § 266 m. w. N. ; BGH , U. v. 6. 5. 1986 - 4 StR 124/86 , juris ; VGH BW , U. v. 3. 5. 2007 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Der Beklagte hat die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht dadurch verletzt , dass er es 25 Fällen pflichtwidrig geduldet hat , dass seine Ehefrau unter Verwendung der dem Beklagten von der Stadt … überlassenen EC-Karte von dem Handkassenkonto Bargeldbeträge abgehoben hat sowie in einem Fall selbst einen Betrag in Höhe von 2.700.- EUR abgehoben hat und nach den bindenden Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 diese Gelder privat vereinnahmt , also einer privaten Verwendung zugeführt worden sind .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Soweit es die Abhebungen durch seine Ehefrau betrifft , hat er seine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder durch Unterlassen ( § 13 StGB ) verletzt .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Denn ein Vermögensverwalter ist auch dann nach § 266 StGB verantwortlich , wenn er einer Schädigung des anvertrauten Vermögens durch andere nicht entgegentritt ( Schönke / Schröder , Strafgesetzbuch , 29. A. 2014 , Rn . 31 zu § 13 ; BGH , U. v. 21. 7. 1989 - 2 StR 214/89 , juris ) .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dies hat der Beklagte im Strafverfahren über seinen Bevollmächtigten auch selbst eingeräumt .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Durch die Vereinnahmung und zumindest vorübergehende private Nutzung der für schulische Zwecke bestimmten Geldbeträge auf dem Handkassenkonto der Stadt … ist ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB eingetreten .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dieser liegt - wie bereits ausgeführt – in der unberechtigten privaten Nutzung von Geldern , die dem Beklagten über das Handkassenkonto dienstlich anvertraut worden waren .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse an den auf das Handkassenkonto eingezahlten Geldern kommt es nicht an , ebenso wenig darauf , ob öffentliches Vermögen beeinträchtigt wurde ( VGH BW , U. v. 3. 5. 2017 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Absicht , die Gelder zu einem späteren Zeitpunkt wieder vollständig auf das Handkassenkonto zu überweisen , beseitigt den eingetretenen Vermögensnachteil nicht ( BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 74 ) .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Der Beklagte hat bei der Begehung des einheitlichen Dienstvergehens vorsätzlich und schuldhaft gehandelt .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dies ergibt sich aus den auch insoweit die Disziplinarkammer bindenden Feststellungen des Amtsgerichts … im Urteil vom 23. November 2016 ( BVerwG , B. v. 25. 2. 2016 - 2 B 1/15 , juris Rn . 9 ) .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Durch sein Verhalten hat der Beklagte vorsätzlich und schuldhaft gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten verstoßen und dadurch ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen begangen ( Art . 84 Abs. 1 Satz 1 BayBG a. F. , § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ) .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Das Handeln bzw. Unterlassen des Beklagten war in sein Amt als Rektor und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden , weil er dienstlich gemäß Art . 14 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG die Verfügungsbefugnis und damit auch die Vermögensbetreuungspflicht für die auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder übertragen erhalten hatte .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Der Beklagte hat gegen die Pflichten verstoßen , die Gesetze zu beachten ( §§ 266 Abs. 1 StGB , Art . 62 Abs. 1 Satz 2 BayBG a. F. , § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ) , den Dienst ordnungsgemäß zu erfüllen ( Art . 64 Abs. 1 Satz 1 BayBG a. F. , § 34 Satz 1 BeamtStG ) , das ihm übertragene Amt uneigennützig und nach bestem Gewissen auszuüben ( Art . 64 Abs. 1 Satz 2 BayBG a. F. , § 34 Satz 2 BeamtStG ) sowie sich im Dienst achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten ( Art . 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG a. F. , § 34 Satz 3 BeamtStG ) .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Das Fehlverhalten des Beklagten wiegt schwer i. S. v. Art . 14 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 Satz 1 BayDG .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Es hat jedoch nicht zur Folge , dass der Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat und deshalb auf die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen wäre .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Nach Art . 14 Abs. 1 BayDG ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit zu treffen .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Dies beruht auf dem Schuldprinzip sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss daher unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem angemessenen und gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 - 2 C 6.14 , juris Rn . 12 ) .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( Art . 11 BayDG ) als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig , wenn der Beamte wegen schuldhafter Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amts erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat ( Art . 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ) .

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar , muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust , der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 13 ) .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Da die Schwere des Dienstvergehens nach Art . 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist , muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des Art . 6 BayDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zugeordnet werden .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Bei der Auslegung des Begriffs „ Schwere des Dienstvergehens “ ist maßgebend auf das Eigengewicht der jeweiligen Verfehlung abzustellen .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale ( insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung , z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen , sowie besondere Umstände der Tatbegehung , z. B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens ) , subjektive Handlungsmerkmale ( insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten , Beweggründe für sein Verhalten ) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 16 ) .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]