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Von dort wurden Investitionen geplant , die nötigen Mittel beschafft , die Investitionen durchgeführt und überwacht .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Daraus ergibt sich schon sehr deutlich , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb im oben genannten Sinne war .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Es handelte sich bei ihm gerade eben nicht um einen Produktionsdurchführungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gab .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies lässt sich allenfalls für die VEB OGIS sagen , die allein für die industrielle Herstellung der diversen Lebensmittel verantwortlich zeichneten .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt war danach vielmehr ein Betrieb , in dem bestimmte Querschnittsaufgaben gebündelt waren , die u. a. eine Produktion in den VEB OGIS , aber auch einem möglichst optimalen Ablauf des Großhandels ermöglichen sollte , der selbst aber nicht mit der Massenproduktion von Gütern oder der massenhaften Errichtung von baulichen Anlagen betraut war .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Bestätigt wird diese Einschätzung auch durch die der Klägerin bekannten Erkenntnisse des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in der Entscheidung vom 20. April 2006 , Az. L 1 RA 126 / 03. Hierin hat das LSG Sachsen-Anhalt festgestellt , dass der VEB Kombinat OGS im statistischen Betriebsregister der Wirtschaftsgruppe 52232 zugeordnet gewesen sei .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies sei die Eingruppierung für „ Großhandelsbetriebe Lebensmittel / Obst und Gemüse “ sowie „ Großhandel mit Fisch , Waren des täglichen Bedarfs , Obst , Gemüse und Speisekartoffeln Handelsunternehmen delikat “ gewesen .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Aus der vom LSG Sachsen-Anhalt beigezogenen Betriebskartei ergab sich , dass der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt dem Rat des Bezirkes Abteilung und Handelsversorgung unterstellt gewesen war , also keinem Industrieministerium .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Produziert hätten insbesondere die VEB OGIS .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auch habe der Nachfolgebetrieb H- S. Fruchthandelsgesellschaft mbH den Vertrieb von frischen und verarbeiteten Obst und Gemüse , Früchten aller Art , Getränken , Blumen und anderen Handelswaren zum Gegenstand gehabt .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Es sei unwahrscheinlich , dass der VEB Kombinat OGS am 30. Juni 1990 seinen Schwerpunkt in der industriellen Massenproduktion hatte und der Nachfolgebetrieb am nächsten Tag überhaupt keine Waren mehr produziert habe .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dieser Einschätzung schließt sich der erkennende Senat an .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt war - wie die VEB OGIS und VEB Großhandel auch - ein selbstständiges Unternehmen .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das Kombinat war gemäß § 3 Abs. 4 S. 1 und § 6 Abs. 2 S. 1 , 2 der Kombinatsverordnung rechtsfähig .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Gemäß § 3 Abs. 4 S. 2 Kombinatsverordnung stellt das Kombinat eine juristische Person dar , es begründet im eigenen Namen Verbindlichkeiten .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang , dass die Klägerin nach ihren eigenen glaubwürdigen Angaben und den vom Senat ebenfalls nicht in Zweifel gezogenen Aussagen des ehemaligen Fachdirektors Wissenschaft und Technik / Grundfondswirtschaft des VEB Kombinat OGS H-Stadt R. F. nur die Verantwortung für die lebensmittelverarbeitenden Industriebetriebe des Kombinats gehabt hat , während für den Bereich der Großhandelsbetriebe eine andere Mitarbeiterin ( Frau M. ) zuständig war .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Denn bei der Prüfung der betrieblichen Voraussetzung kommt es nicht darauf an , welche Tätigkeiten die Klägerin konkret verrichtet hat und ob sich diese wertsteigernd für einen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne der Rechtsprechung des BSG oder für einen sonstigen Betrieb ausgewirkt haben .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Entscheidend ist allein die Zweckbestimmung des Anstellungsbetriebs , hier also des VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dieser ist jedoch - wie ausgeführt - nicht als Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens zu qualifizieren .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Schließlich ist auch der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellter Betrieb .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Festlegung , welche Betriebe gleichgestellt waren , wurde nicht in der Regierungsverordnung , sondern gemäß § 5 VO-AVItech in der Durchführungsbestimmung geregelt .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nach dieser Bestimmung werden volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellt : Wissenschaftliche Institute ; Forschungsinstitute ; Versuchsstationen ; Laboratorien ; Konstruktionsbüros ; technische Hochschulen ; technische Schulen ; Bauakademie und Bauschulen ; Bergakademie und Bergbauschulen ; Schulen , Institute und Betriebe der Eisenbahn , Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens ; Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene Güter , Versorgungsbetriebe ( Gas , Wasser , Energie ) ; Vereinigungen volkseigener Betriebe , Hauptverwaltungen und Ministerien .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Klägerin war in dem VEB Kombinat OGS beschäftigt .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Hierbei handelt es sich nicht um eine der dort genannten Einrichtungen .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Insbesondere stellte der VEB Kombinat OGS H-Stadt keine Vereinigung volkseigener Betriebe ( VVB ) dar , sondern war vielmehr ein eigenständiger volkseigener Betrieb .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin wurde weder in der Rechtsform des „ VVB “ gegründet noch wurde er als „ VVB “ in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen und hat auch nicht am 30. Juni 1990 unter der Bezeichnung „ VVB “ firmiert .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Ab 1. Januar 1980 existierten im Übrigen auch nur noch 6 VVB , nämlich VVB Industrielle Tierproduktion , VVB Saat- und Pflanzgut , VVB Tierzucht , VVB Zucker- und Stärkeindustrie , VVB Handelsbetriebe und VVB Warenhäuser CENTRUM ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 20. November 2013 , L 33 R 251/12 , in juris Rn . 35 m. w. N. ) .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dabei kann dahinstehen , ob der VEB Kombinat OGS Zuständigkeiten hatte , die vor Einführung der Kombinate typischerweise von VVB als den Vorläufern der Kombinate erledigt wurden .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Denn eine über den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung des § 1 Abs. 2 der 2. DB kommt nicht in Betracht .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Vielmehr hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG eine sich strikt am Wortlaut zu orientierende Auslegung zu erfolgen , damit die Neueinbeziehungsverbote , die aus dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zum Einigungsvertrag ) und dem Einigungsvertrag ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Bst .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
A S. 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag ) folgen , nicht unterlaufen werden ( vgl. BSG , Beschluss vom 13. Februar 2008 , Az. B 13 RS 133/07 B , in juris Rn . 14 ) .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Der Senat weist abschließend darauf hin , dass eine Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG auch dann nicht in Betracht kommt , wenn man ( entsprechend der Auffassung der Beklagten ) unter Berufung auf die Eintragungen im Sozialversicherungsausweis der Klägerin ( ausgestellt vom VEB Großhandel OGS H-Stadt ) sowie den Stempel „ VEB Großhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb “ im Änderungsvertrag vom 15. Mai 1987 von einer Arbeitgebereigenschaft des VEB Großhandel OGS H-Stadt ausgeht .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Denn ein Großhandelsbetrieb ist ersichtlich ebenfalls kein Produktionsdurchführungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Betriebszweck ist vielmehr hier der Handel mit bereits produzierten Sachgütern .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Großhandelsbetriebe fallen auch nicht unter die einem Produktionsbetrieb gleichgestellten Betriebe .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
In § 1 Abs. 2 der 2. DB sind Großhandelsbetriebe nicht aufgeführt .	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Die Klägerin könnte allenfalls dann dem AAÜG unterfallen , wenn sie zum 30. Juni 1990 bei einem der Produktionsbetriebe ( VEB OGIS ) beschäftigt gewesen wäre , in denen die diversen Lebensmittel verarbeitet worden sind .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Der Senat kann hier offen lassen , ob die Auffassung des SG zutrifft , die Produktion und Bearbeitung von pflanzlichen Rohstoffen und Sachgütern stelle keine Sachgüterproduktion dar .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Denn eine Beschäftigung der Klägerin bei einem der VEB OGIS wird von ihr schon nicht behauptet .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auch sprechen die vorliegenden Unterlagen ( Sozialversicherungsausweis , Arbeitsverträge , schriftliche Aussage des Herrn F. ) eindeutig gegen eine Beschäftigung der Klägerin dort .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Damit ist das AAÜG gemäß § 1 Abs. 1 AAÜG für die Klägerin nicht anzuwenden mit der Folge , dass für sie auch keine weiteren Arbeitsentgelte festzustellen waren .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Berufung war daher zurückzuweisen .	[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt , dass die Klägerin auch in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben ist .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Gründe , die Revision zuzulassen ( vgl. § 160 Abs. 2 SGG ) , liegen nicht vor .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Die nach den §§ 143 , 144 , 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig , aber unbegründet .	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Das Sozialgericht München hat im Ergebnis zu Recht auf die Anfechtungsklage der Klägerin den Auskunftsbescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 aufgehoben .	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Die Bescheide des Beklagten sind rechtwidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten , § 54 Abs. 2 S. 1 SGG .	[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Der Beklagte konnte zwar mittels Verwaltungsakt den Auskunftsanspruch nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gegenüber der Klägerin geltend machen .	[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Inhalt und Reichweite des streitgegenständlichen Auskunftsverwaltungsaktes sind jedoch überwiegend nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt .	[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
I.	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Gegenstand des Berufungsverfahrens sind das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. 09. 2013 , der Auskunftsverwaltungsakt des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 , mit dem der Beklagte GKV-Spitzenverband die Klägerin , ein in der Rechtsform der GmbH Co. KG tätigen Arzneimittelhersteller , zur Auskunft über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel in parenteraler Zubereitung nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V verpflichtete .	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
II .	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Gegen den genannten Auskunftsverwaltungsakt geht die Klägerin zu Recht mit einer reinen Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 Alt 1 SGG vor .	[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Der Verwaltungsakt des Beklagten hat sich insbesondere nicht durch Zeitablauf oder Umfirmierung erledigt ( § 39 Abs. 2 SGB X ) .	[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
1.	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Zwar wurde der Klägerin mit streitgegenständlichen Bescheiden aufgegeben , dem GKV-Spitzenverband über sämtliche für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Docetaxel und Paclitaxel , die im Monat Januar 2013 an Großhändler , Apotheken und Herstellungsbetriebe abgegeben wurden , Auskunft zu erteilen .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist es , dass für diese Arzneimittel marktnahe Vereinbarungen über abrechnungsfähige Preise zwischen dem GKV-Spitzen- Verband und dem Deutschen Apothekerverband getroffen werden können ( vgl. BT-Drs. 17/2413 , 30 ) .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Unter dem 01. 09. 2014 haben der Beklagte und der Deutsche Apothekerverband eine neue sog. Hilfstaxe vereinbart .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Allein durch den Abschluss weiterer Hilftstaxen nach dem Januar 2013 hat sich der Auskunftsverwaltungsakt jedoch nicht durch Zeitablauf erledigt .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nach den glaubhaften und nachvollziehbaren Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 24. 05. 2016 besteht aus Sicht des beklagten GKV-Spitzenverbands nach wie vor ein erhebliches Interesse an der Auskunft für den Monat Januar 2013 .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Es ist aus Sicht des Beklagten notwendig zu wissen , wer die Abnehmer waren , um die angeforderten Daten zu erhalten , um die Marktentwicklung im Zeitverlauf abschätzen und diese einer Verhandlung hinsichtlich der entsprechenden Preise zugrunde legen zu können .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die gleiche Notwendigkeit gilt für die Erstellung der Hilfstaxe , auch für die Zukunft , weil sonst aus Sicht des Beklagten verlässliche Parameter fehlen würden .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Da jedoch der Auskunftsverwaltungsakt bereits aufgrund der unter III . dargestellten Gründen rechtswidrig ist , musste nicht entschieden werden , ob sich § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V alleine auf den Anwendungsbereich des Abs. 5c S. 2 ( „ vertragsloser Zustand “ ) oder auch auf Abs. 5c S. 1 ( „ bestehender Vertrag “ ) bezieht .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
2. Der streitgegenständliche Auskunftsverwaltungsakt hat sich auch nicht durch die nach der Bekanntgabe erfolgten Umfirmierung der Klägerin von der A. Deutschland GmbH Co. KG in die B. Pharma GmbH Co KG ebenfalls nicht nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Die Umfirmierung stellt keine Erledigung auf andere Weise in diesem Sinne dar .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Bei der Firma handelt es sich nach § 17 HGB um den Namen eines Kaufmanns , unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden , § 17 Abs. 2 HGB .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Handelsgesellschaften haben keinen anderen als den Handelsnamen .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Firma ist ihr Name schlechthin , welcher allerdings jederzeit geändert werden darf .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Änderung der Firma ist wie die Aufgabe der alten Firma als Bildung einer neuen Firma anzusehen ( Hopt in : Baumbach / Hopt , Handelsgesetzbuch , 36. Auflage , § 17 Rdnr . 22 ) .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Veränderung des Namens eines Handelsgewerbes beinhaltet allerdings keine Veränderung der dadurch benannten juristischen Person ( vgl. auch LSG NRW Beschluss v. 28. 10. 2015 - L 8 R 442/15 B ER ) .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
III .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 ist jedoch rechtswidrig , da der geltend gemachte umfassende Auskunftsanspruch nicht mehr von der unbestimmten - aber noch verfassungskonform auslegungsfähigen - Ermächtigungsgrundlage nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gedeckt ist .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts führt jedoch nicht bereits eine fehlende Verwaltungsaktbefugnis der Beklagten zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
1 ) Der Beklagte durfte entgegen der Ansicht der Klägerin die Erteilung der begehrten Auskünfte im Wege des Erlasses eines Verwaltungsaktes geltend machen .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
a )	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Der beklagte GKV-Spitzenverband muss bei Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt die Gesetze beachten ( Art . 20 Abs. 3 GG ) .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist von der Rechtmäßigkeit der Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt zu unterscheiden .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Soweit - wie vorliegend - ein Verwaltungsakt gegenüber einer Juristischen Person des Privatrechts erlassen wird , gebietet der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes , dass der Einsatz der Handlungsform Verwaltungsakt als solcher gesetzlich vorgesehen ist , wenn eine für den Adressaten oder sonstige Betroffene ungünstige Entscheidung getroffen werden soll .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Denn die potentielle Bestandskraft ( und ggf. auch die potentielle Vollstreckbarkeit ) des Verwaltungsaktes legt dem Betroffenen die Anfechtungslast auf , so dass schon die Verwendung der Handlungsform als solche in dessen Rechte eingreift ( Hierzu ausf .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
OVG Lüneburg NVwZ 1989 , 880 , 881 ; OVG Weimar DVBl 2010 , 1042 , Druschel , Verwaltungsaktbefugnis , 1999 , S. 33 ff. ) .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Diese Befugnis zu Erlass eines Verwaltungsaktes kann sich aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht ergeben ( BSG Urteil vom 28. 08. 1997 - 8 RKn 2/97 - juris - ) , wie dies bspw. in § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X der Fall ist .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
b )	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Eine solche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes ist im Wortlaut des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht enthalten .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Andererseits kann sich die Verwaltungsaktbefugnis aber auch aus dem Regelungszusammenhang des maßgeblichen Normengefüges , also aus dem materiellen Recht selbst ergeben .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
So wird eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes in aller Regel bei Bestehen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses angenommen ( vgl. BSG Urteil vom 12. 02. 1980 - 7 RAr 26/79 - juris ; von Wulffen , Kommentar zum SGB X , § 31 RdNrn . 5 und 6 , m. w. N. ) .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Allerdings gibt es auch außerhalb eines Über- / Unter- ordnungsverhältnisses durchaus Konstellationen , in denen ein Verwaltungsakt erteilt werden kann , so bspw. im Bau- oder Immissionsschutzrecht oder im Steuerrecht .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Hier kommt den zuständigen Genehmigungsbehörden bzw. dem Finanzamt durchaus die Befugnis zu , entsprechende Bescheide ( z. B. Baugenehmigung , Baueinstellungsverfügung , Auflagen für den Anlagenbetrieb oder Steuerbescheid ) auch gegenüber einer Gemeinde , einem Landkreis oder einem sonstigen Hoheitsträger zu erteilen , obwohl zwischen den verschiedenen staatlichen Stellen gerade kein Subordinationsverhältnis angenommen werden kann .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
c )	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Das streitgegenständliche Verfahren betrifft eine Streitigkeit zwischen einem pharmazeutischen Unternehmer gem. § 4 Abs. 18 AMG und dem Spitzenverband Bund der Krankenversicherung .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Diese stehen nicht in vertraglicher Beziehung zueinander wie z. B. grundsätzlich gleichberechtigte Partner in einem Abrechnungsstreit .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch wurzelt nicht in zwischen den Beteiligten geltenden Verträgen , sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Vorliegend erfüllt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. § 217a Abs. 2 SGB V seine ihm zugewiesene Aufgabe gem. § 217 f Abs. 1 i. V. m. §§ 129 Abs. 5c Satz 4 SGB	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
V.	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Das streitgegenständliche Auskunftsbegehren beruht mithin auf einem vom Beklagten von Gesetzes wegen eingeräumten Anspruch , so dass die Beteiligten insoweit in einem Über- und Unterordnungsverhältnis stehen .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das Gesetz sieht mit § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V eine ausdrückliche Befugnis zur Auskunftserteilung vor .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Die dem Beklagten eingeräumte Befugnis von Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern Auskünfte zu verlangen , räumt auch gleichzeitig die Möglichkeit ein , diese Auskunftsverpflichtung ggf. durch Zwangsmaßnahmen durchzusetzen .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Anderenfalls würde die Gefahr drohen , dass das Auskunftsverlangen des Beklagten ins Leere läuft .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Um sein Auskunftsbegehren durchsetzen zu können , handelt vorliegend der Beklagte mit dem für das Subordinationsverhältnis typischen Mittel von „ Befehl und Gehorsam “ .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Notwendigkeit , den zweifellos bestehenden Auskunftsanspruch des Beklagten gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer - unabhängig vom konkreten Inhalt - überhaupt durchsetzen zu können , rechtfertigt es , hier dem Beklagten die Befugnis zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes einzuräumen ( die VA-Befugnis in der vorliegenden Konstellation ebenfalls bejahend SG Reutlingen Urt . v. 20. 01. 2016 - S 1 KR 2979/12 - und SG Leipzig Urt . v. 26. 01. 2016 - S 8 KR 174/13 ) .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]

Von dort wurden Investitionen geplant , die nötigen Mittel beschafft , die Investitionen durchgeführt und überwacht .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

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Daraus ergibt sich schon sehr deutlich , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb im oben genannten Sinne war .

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Es handelte sich bei ihm gerade eben nicht um einen Produktionsdurchführungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gab .

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Dies lässt sich allenfalls für die VEB OGIS sagen , die allein für die industrielle Herstellung der diversen Lebensmittel verantwortlich zeichneten .

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Der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt war danach vielmehr ein Betrieb , in dem bestimmte Querschnittsaufgaben gebündelt waren , die u. a. eine Produktion in den VEB OGIS , aber auch einem möglichst optimalen Ablauf des Großhandels ermöglichen sollte , der selbst aber nicht mit der Massenproduktion von Gütern oder der massenhaften Errichtung von baulichen Anlagen betraut war .

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Bestätigt wird diese Einschätzung auch durch die der Klägerin bekannten Erkenntnisse des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in der Entscheidung vom 20. April 2006 , Az. L 1 RA 126 / 03. Hierin hat das LSG Sachsen-Anhalt festgestellt , dass der VEB Kombinat OGS im statistischen Betriebsregister der Wirtschaftsgruppe 52232 zugeordnet gewesen sei .

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Dies sei die Eingruppierung für „ Großhandelsbetriebe Lebensmittel / Obst und Gemüse “ sowie „ Großhandel mit Fisch , Waren des täglichen Bedarfs , Obst , Gemüse und Speisekartoffeln Handelsunternehmen delikat “ gewesen .

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Aus der vom LSG Sachsen-Anhalt beigezogenen Betriebskartei ergab sich , dass der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt dem Rat des Bezirkes Abteilung und Handelsversorgung unterstellt gewesen war , also keinem Industrieministerium .

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Produziert hätten insbesondere die VEB OGIS .

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[ "subsumption" ]

Auch habe der Nachfolgebetrieb H- S. Fruchthandelsgesellschaft mbH den Vertrieb von frischen und verarbeiteten Obst und Gemüse , Früchten aller Art , Getränken , Blumen und anderen Handelswaren zum Gegenstand gehabt .

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Es sei unwahrscheinlich , dass der VEB Kombinat OGS am 30. Juni 1990 seinen Schwerpunkt in der industriellen Massenproduktion hatte und der Nachfolgebetrieb am nächsten Tag überhaupt keine Waren mehr produziert habe .

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Dieser Einschätzung schließt sich der erkennende Senat an .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt war - wie die VEB OGIS und VEB Großhandel auch - ein selbstständiges Unternehmen .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Das Kombinat war gemäß § 3 Abs. 4 S. 1 und § 6 Abs. 2 S. 1 , 2 der Kombinatsverordnung rechtsfähig .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Gemäß § 3 Abs. 4 S. 2 Kombinatsverordnung stellt das Kombinat eine juristische Person dar , es begründet im eigenen Namen Verbindlichkeiten .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang , dass die Klägerin nach ihren eigenen glaubwürdigen Angaben und den vom Senat ebenfalls nicht in Zweifel gezogenen Aussagen des ehemaligen Fachdirektors Wissenschaft und Technik / Grundfondswirtschaft des VEB Kombinat OGS H-Stadt R. F. nur die Verantwortung für die lebensmittelverarbeitenden Industriebetriebe des Kombinats gehabt hat , während für den Bereich der Großhandelsbetriebe eine andere Mitarbeiterin ( Frau M. ) zuständig war .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Denn bei der Prüfung der betrieblichen Voraussetzung kommt es nicht darauf an , welche Tätigkeiten die Klägerin konkret verrichtet hat und ob sich diese wertsteigernd für einen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne der Rechtsprechung des BSG oder für einen sonstigen Betrieb ausgewirkt haben .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Entscheidend ist allein die Zweckbestimmung des Anstellungsbetriebs , hier also des VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dieser ist jedoch - wie ausgeführt - nicht als Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens zu qualifizieren .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Schließlich ist auch der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellter Betrieb .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Festlegung , welche Betriebe gleichgestellt waren , wurde nicht in der Regierungsverordnung , sondern gemäß § 5 VO-AVItech in der Durchführungsbestimmung geregelt .

[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Nach dieser Bestimmung werden volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellt : Wissenschaftliche Institute ; Forschungsinstitute ; Versuchsstationen ; Laboratorien ; Konstruktionsbüros ; technische Hochschulen ; technische Schulen ; Bauakademie und Bauschulen ; Bergakademie und Bergbauschulen ; Schulen , Institute und Betriebe der Eisenbahn , Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens ; Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene Güter , Versorgungsbetriebe ( Gas , Wasser , Energie ) ; Vereinigungen volkseigener Betriebe , Hauptverwaltungen und Ministerien .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Die Klägerin war in dem VEB Kombinat OGS beschäftigt .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Hierbei handelt es sich nicht um eine der dort genannten Einrichtungen .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Insbesondere stellte der VEB Kombinat OGS H-Stadt keine Vereinigung volkseigener Betriebe ( VVB ) dar , sondern war vielmehr ein eigenständiger volkseigener Betrieb .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin wurde weder in der Rechtsform des „ VVB “ gegründet noch wurde er als „ VVB “ in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen und hat auch nicht am 30. Juni 1990 unter der Bezeichnung „ VVB “ firmiert .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Ab 1. Januar 1980 existierten im Übrigen auch nur noch 6 VVB , nämlich VVB Industrielle Tierproduktion , VVB Saat- und Pflanzgut , VVB Tierzucht , VVB Zucker- und Stärkeindustrie , VVB Handelsbetriebe und VVB Warenhäuser CENTRUM ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 20. November 2013 , L 33 R 251/12 , in juris Rn . 35 m. w. N. ) .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Dabei kann dahinstehen , ob der VEB Kombinat OGS Zuständigkeiten hatte , die vor Einführung der Kombinate typischerweise von VVB als den Vorläufern der Kombinate erledigt wurden .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Denn eine über den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung des § 1 Abs. 2 der 2. DB kommt nicht in Betracht .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Vielmehr hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG eine sich strikt am Wortlaut zu orientierende Auslegung zu erfolgen , damit die Neueinbeziehungsverbote , die aus dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zum Einigungsvertrag ) und dem Einigungsvertrag ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Bst .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

A S. 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag ) folgen , nicht unterlaufen werden ( vgl. BSG , Beschluss vom 13. Februar 2008 , Az. B 13 RS 133/07 B , in juris Rn . 14 ) .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Der Senat weist abschließend darauf hin , dass eine Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG auch dann nicht in Betracht kommt , wenn man ( entsprechend der Auffassung der Beklagten ) unter Berufung auf die Eintragungen im Sozialversicherungsausweis der Klägerin ( ausgestellt vom VEB Großhandel OGS H-Stadt ) sowie den Stempel „ VEB Großhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb “ im Änderungsvertrag vom 15. Mai 1987 von einer Arbeitgebereigenschaft des VEB Großhandel OGS H-Stadt ausgeht .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Denn ein Großhandelsbetrieb ist ersichtlich ebenfalls kein Produktionsdurchführungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Betriebszweck ist vielmehr hier der Handel mit bereits produzierten Sachgütern .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Großhandelsbetriebe fallen auch nicht unter die einem Produktionsbetrieb gleichgestellten Betriebe .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

In § 1 Abs. 2 der 2. DB sind Großhandelsbetriebe nicht aufgeführt .

[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Die Klägerin könnte allenfalls dann dem AAÜG unterfallen , wenn sie zum 30. Juni 1990 bei einem der Produktionsbetriebe ( VEB OGIS ) beschäftigt gewesen wäre , in denen die diversen Lebensmittel verarbeitet worden sind .

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Der Senat kann hier offen lassen , ob die Auffassung des SG zutrifft , die Produktion und Bearbeitung von pflanzlichen Rohstoffen und Sachgütern stelle keine Sachgüterproduktion dar .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Denn eine Beschäftigung der Klägerin bei einem der VEB OGIS wird von ihr schon nicht behauptet .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Auch sprechen die vorliegenden Unterlagen ( Sozialversicherungsausweis , Arbeitsverträge , schriftliche Aussage des Herrn F. ) eindeutig gegen eine Beschäftigung der Klägerin dort .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Damit ist das AAÜG gemäß § 1 Abs. 1 AAÜG für die Klägerin nicht anzuwenden mit der Folge , dass für sie auch keine weiteren Arbeitsentgelte festzustellen waren .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Berufung war daher zurückzuweisen .

[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt , dass die Klägerin auch in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben ist .

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Gründe , die Revision zuzulassen ( vgl. § 160 Abs. 2 SGG ) , liegen nicht vor .

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Die nach den §§ 143 , 144 , 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig , aber unbegründet .

[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Das Sozialgericht München hat im Ergebnis zu Recht auf die Anfechtungsklage der Klägerin den Auskunftsbescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 aufgehoben .

[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]

[ "other" ]

Die Bescheide des Beklagten sind rechtwidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten , § 54 Abs. 2 S. 1 SGG .

[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Der Beklagte konnte zwar mittels Verwaltungsakt den Auskunftsanspruch nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gegenüber der Klägerin geltend machen .

[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Inhalt und Reichweite des streitgegenständlichen Auskunftsverwaltungsaktes sind jedoch überwiegend nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt .

[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

I.

[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]

[ "other" ]

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. 09. 2013 , der Auskunftsverwaltungsakt des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 , mit dem der Beklagte GKV-Spitzenverband die Klägerin , ein in der Rechtsform der GmbH Co. KG tätigen Arzneimittelhersteller , zur Auskunft über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel in parenteraler Zubereitung nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V verpflichtete .

[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]

[ "other" ]

II .

[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Gegen den genannten Auskunftsverwaltungsakt geht die Klägerin zu Recht mit einer reinen Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 Alt 1 SGG vor .

[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

Der Verwaltungsakt des Beklagten hat sich insbesondere nicht durch Zeitablauf oder Umfirmierung erledigt ( § 39 Abs. 2 SGB X ) .

[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]

[ "conclusion" ]

1.

[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Zwar wurde der Klägerin mit streitgegenständlichen Bescheiden aufgegeben , dem GKV-Spitzenverband über sämtliche für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Docetaxel und Paclitaxel , die im Monat Januar 2013 an Großhändler , Apotheken und Herstellungsbetriebe abgegeben wurden , Auskunft zu erteilen .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist es , dass für diese Arzneimittel marktnahe Vereinbarungen über abrechnungsfähige Preise zwischen dem GKV-Spitzen- Verband und dem Deutschen Apothekerverband getroffen werden können ( vgl. BT-Drs. 17/2413 , 30 ) .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Unter dem 01. 09. 2014 haben der Beklagte und der Deutsche Apothekerverband eine neue sog. Hilfstaxe vereinbart .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Allein durch den Abschluss weiterer Hilftstaxen nach dem Januar 2013 hat sich der Auskunftsverwaltungsakt jedoch nicht durch Zeitablauf erledigt .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Nach den glaubhaften und nachvollziehbaren Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 24. 05. 2016 besteht aus Sicht des beklagten GKV-Spitzenverbands nach wie vor ein erhebliches Interesse an der Auskunft für den Monat Januar 2013 .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Es ist aus Sicht des Beklagten notwendig zu wissen , wer die Abnehmer waren , um die angeforderten Daten zu erhalten , um die Marktentwicklung im Zeitverlauf abschätzen und diese einer Verhandlung hinsichtlich der entsprechenden Preise zugrunde legen zu können .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die gleiche Notwendigkeit gilt für die Erstellung der Hilfstaxe , auch für die Zukunft , weil sonst aus Sicht des Beklagten verlässliche Parameter fehlen würden .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Da jedoch der Auskunftsverwaltungsakt bereits aufgrund der unter III . dargestellten Gründen rechtswidrig ist , musste nicht entschieden werden , ob sich § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V alleine auf den Anwendungsbereich des Abs. 5c S. 2 ( „ vertragsloser Zustand “ ) oder auch auf Abs. 5c S. 1 ( „ bestehender Vertrag “ ) bezieht .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

2. Der streitgegenständliche Auskunftsverwaltungsakt hat sich auch nicht durch die nach der Bekanntgabe erfolgten Umfirmierung der Klägerin von der A. Deutschland GmbH Co. KG in die B. Pharma GmbH Co KG ebenfalls nicht nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt .

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Die Umfirmierung stellt keine Erledigung auf andere Weise in diesem Sinne dar .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Bei der Firma handelt es sich nach § 17 HGB um den Namen eines Kaufmanns , unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden , § 17 Abs. 2 HGB .

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Handelsgesellschaften haben keinen anderen als den Handelsnamen .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Die Firma ist ihr Name schlechthin , welcher allerdings jederzeit geändert werden darf .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Die Änderung der Firma ist wie die Aufgabe der alten Firma als Bildung einer neuen Firma anzusehen ( Hopt in : Baumbach / Hopt , Handelsgesetzbuch , 36. Auflage , § 17 Rdnr . 22 ) .

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Die Veränderung des Namens eines Handelsgewerbes beinhaltet allerdings keine Veränderung der dadurch benannten juristischen Person ( vgl. auch LSG NRW Beschluss v. 28. 10. 2015 - L 8 R 442/15 B ER ) .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

III .

[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 ist jedoch rechtswidrig , da der geltend gemachte umfassende Auskunftsanspruch nicht mehr von der unbestimmten - aber noch verfassungskonform auslegungsfähigen - Ermächtigungsgrundlage nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gedeckt ist .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts führt jedoch nicht bereits eine fehlende Verwaltungsaktbefugnis der Beklagten zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

1 ) Der Beklagte durfte entgegen der Ansicht der Klägerin die Erteilung der begehrten Auskünfte im Wege des Erlasses eines Verwaltungsaktes geltend machen .

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

a )

[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]

[ "other" ]

Der beklagte GKV-Spitzenverband muss bei Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt die Gesetze beachten ( Art . 20 Abs. 3 GG ) .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist von der Rechtmäßigkeit der Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt zu unterscheiden .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Soweit - wie vorliegend - ein Verwaltungsakt gegenüber einer Juristischen Person des Privatrechts erlassen wird , gebietet der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes , dass der Einsatz der Handlungsform Verwaltungsakt als solcher gesetzlich vorgesehen ist , wenn eine für den Adressaten oder sonstige Betroffene ungünstige Entscheidung getroffen werden soll .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Denn die potentielle Bestandskraft ( und ggf. auch die potentielle Vollstreckbarkeit ) des Verwaltungsaktes legt dem Betroffenen die Anfechtungslast auf , so dass schon die Verwendung der Handlungsform als solche in dessen Rechte eingreift ( Hierzu ausf .

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

OVG Lüneburg NVwZ 1989 , 880 , 881 ; OVG Weimar DVBl 2010 , 1042 , Druschel , Verwaltungsaktbefugnis , 1999 , S. 33 ff. ) .

[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Diese Befugnis zu Erlass eines Verwaltungsaktes kann sich aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht ergeben ( BSG Urteil vom 28. 08. 1997 - 8 RKn 2/97 - juris - ) , wie dies bspw. in § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X der Fall ist .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

b )

[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]

[ "other" ]

Eine solche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes ist im Wortlaut des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht enthalten .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Andererseits kann sich die Verwaltungsaktbefugnis aber auch aus dem Regelungszusammenhang des maßgeblichen Normengefüges , also aus dem materiellen Recht selbst ergeben .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

So wird eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes in aller Regel bei Bestehen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses angenommen ( vgl. BSG Urteil vom 12. 02. 1980 - 7 RAr 26/79 - juris ; von Wulffen , Kommentar zum SGB X , § 31 RdNrn . 5 und 6 , m. w. N. ) .

[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

Allerdings gibt es auch außerhalb eines Über- / Unter- ordnungsverhältnisses durchaus Konstellationen , in denen ein Verwaltungsakt erteilt werden kann , so bspw. im Bau- oder Immissionsschutzrecht oder im Steuerrecht .

[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Hier kommt den zuständigen Genehmigungsbehörden bzw. dem Finanzamt durchaus die Befugnis zu , entsprechende Bescheide ( z. B. Baugenehmigung , Baueinstellungsverfügung , Auflagen für den Anlagenbetrieb oder Steuerbescheid ) auch gegenüber einer Gemeinde , einem Landkreis oder einem sonstigen Hoheitsträger zu erteilen , obwohl zwischen den verschiedenen staatlichen Stellen gerade kein Subordinationsverhältnis angenommen werden kann .

[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]

[ "definition" ]

c )

[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Das streitgegenständliche Verfahren betrifft eine Streitigkeit zwischen einem pharmazeutischen Unternehmer gem. § 4 Abs. 18 AMG und dem Spitzenverband Bund der Krankenversicherung .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Diese stehen nicht in vertraglicher Beziehung zueinander wie z. B. grundsätzlich gleichberechtigte Partner in einem Abrechnungsstreit .

[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch wurzelt nicht in zwischen den Beteiligten geltenden Verträgen , sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz .

[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Vorliegend erfüllt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. § 217a Abs. 2 SGB V seine ihm zugewiesene Aufgabe gem. § 217 f Abs. 1 i. V. m. §§ 129 Abs. 5c Satz 4 SGB

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

V.

[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]

[ "other" ]

Das streitgegenständliche Auskunftsbegehren beruht mithin auf einem vom Beklagten von Gesetzes wegen eingeräumten Anspruch , so dass die Beteiligten insoweit in einem Über- und Unterordnungsverhältnis stehen .

[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Das Gesetz sieht mit § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V eine ausdrückliche Befugnis zur Auskunftserteilung vor .

[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]

[ "definition" ]

Die dem Beklagten eingeräumte Befugnis von Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern Auskünfte zu verlangen , räumt auch gleichzeitig die Möglichkeit ein , diese Auskunftsverpflichtung ggf. durch Zwangsmaßnahmen durchzusetzen .

[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]

[ "definition" ]

Anderenfalls würde die Gefahr drohen , dass das Auskunftsverlangen des Beklagten ins Leere läuft .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Um sein Auskunftsbegehren durchsetzen zu können , handelt vorliegend der Beklagte mit dem für das Subordinationsverhältnis typischen Mittel von „ Befehl und Gehorsam “ .

[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]

Die Notwendigkeit , den zweifellos bestehenden Auskunftsanspruch des Beklagten gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer - unabhängig vom konkreten Inhalt - überhaupt durchsetzen zu können , rechtfertigt es , hier dem Beklagten die Befugnis zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes einzuräumen ( die VA-Befugnis in der vorliegenden Konstellation ebenfalls bejahend SG Reutlingen Urt . v. 20. 01. 2016 - S 1 KR 2979/12 - und SG Leipzig Urt . v. 26. 01. 2016 - S 8 KR 174/13 ) .

[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]

[ "subsumption" ]